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Institute
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland) (2)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (2)
- Seniorprofessur für Verwaltungswissenschaft, Politik und Recht im Bereich von Umwelt und Energie (Univ.-Prof. Dr. Eberhard Bohne) (2)
- Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschafts- und Verkehrspolitik (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Knorr) (1)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht und Völkerrecht (Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Weiß) (1)
Korruptionsbekämpfung am Beispiel des Landes Rheinland-Pfalz
Sind Parteien korrupte Organisationen?
Der gekaufte Abgeordnete. Nebeneinkünfte und Korruptionsproblematik
Korruption im Gesundheitswesen
Korruption und Korruptionsbekämpfung im Sport
Streitgespräch: „Wie unabhängig ist Transparency International Deutschland?"
Politik und Moral
Korruptionsregister, Unternehmenshaftung, Transparenzgesetze – geeignete Mittel zur Korruptionsbekämpfung?
Erfolge und Blockaden bei der Korruptionsbekämpfung
Die UN-Konvention gegen Korruption und ihre Auswirkungen auf Deutschland
Podiumsdiskussion: „Mehr Zivilcourage durch verbesserten Schutz von Whistleblowern?"
Im Mittelpunkt des hier vorgelegten Bandes zur internationalen Handlungspolitik und zum Welthandelsrecht steht der Versuch, bestandssichere Aussagen über die Zukunft der Welt-handelsorganisation (WTO) zu treffen. Ihr ist es angesichts tiefgreifender Konflikte zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sowie in der Auseinandersetzung unter diesen über
den richtigen Weg wirtschaftlicher Reformen bisher nicht gelungen, die Schwungkraft der "Uruguay-Runde" beizubehalten und das voraussichtliche Scheitern der gegenwärtigen "Doha-Runde" nach deren Suspendierung am 24. Juli 2004 abzuwenden. Darüber hinaus verfolgt der Band den Zweck, die Fragen von Nichtregierungsorganisationen nach einer institutionellen Reform und Weiterentwicklung der WTO aufzugreifen und darauf auch aus der Sicht von Entwicklungsökonomie, Entwicklungsverwaltungsrecht und internationalem Wirtschaftsrecht professionelle Antworten zu geben.
Dies scheint um so wichtiger, als mit kaum einer anderen internationalen Organisation ver-gleichbar hohe Erwartungen an ihre Arbeit verbunden werden. Keine andere steht auch ähnlich im Kreuzfeuer der Kritik. Mitverantwortlich hierfür zeichnet, dass die WTO für die Defizite der "Globalisierung" neben anderen Institutionen haftbar gemacht wird. Das macht sie zum Widersacher der Gegner dieses weltweiten wirtschaftlichen und zu einer internatio-nalen Wirtschaftsrechtsordnung führenden Prozesses. Dementsprechend enthalten alle in dem vorliegenden Tagungsband versammelten Referate und Diskussionsbeiträge Vorschläge dazu, wie bei einer nicht auszuschließenden Fortsetzung der "Doha-Runde" die Lage der Ent-wicklungs- und Industrieländer unter Beachtung ihrer "inneren Vielfalt" sowie der Position der WTO doch noch zu verbessern wäre.
Wer sich darüber und zu den aktuellen Problemen der rechtlichen und institutionellen Weiterentwicklung der WTO informieren möchte, sollte diesen Band lesen.
Finanzreform in der gesetzlichen Krankenversicherung und Zukunft des Risiko-Strukturausgleichs
(2007)
Im Mittelpunkt der gegenwärtigen Gesundheitsreform steht die Veränderung der Finanzie-rungsgrundlagen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Antworten hierauf haben die vielfältigen und streitigen Fragen eines Finanzausgleichs zwischen den Primärkassen und den Ersatzkassen sowie weiteren Trägern der sozialen Krankenversicherung und ihres privat-rechtlichen Gegenübers miteinzubeziehen. Diese Situation fordert nicht nur zur Reform des bisherigen Risiko-Strukturausgleichs auf; sie wirft auch eine Reihe verfassungsrechtlicher Probleme bei dem Versuch auf, die Finanzierungsgrundlagen einer solidarischen Krankenver-sicherung neu festzulegen. Die einzelnen Beiträge des Sammelbandes greifen diese Fragen auf und sie geben konzise politische, ökonomische und rechtliche Auskunft hierüber.
Die Liberalisierungswellen der letzten Jahre haben für die Stadtwerke grundlegende Ände-rungen der Rahmenbedingungen mit sich gebracht. Rechtliche Vorgaben wie das Energie-wirtschaftsgesetz und die geplanten Verordnungen zum Netzzugang und zum Netznutzungs-entgelt sowie die Einrichtung einer neuen Regulierungsbehörde wirken sich auf die Strategie-optionen der Stadtwerke aus. Die Öffnung der Märkte führt zu einem wachsenden Konkur-renzdruck. Zugleich greifen die Regelungen zum regulierten Netzzugang und zur Entflech-tung bis in die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung und den organisatorischen Aufbau von Stadtwerken ein.
Die Autoren dieses Tagungsbandes widmen sich folgenden Fragen: Führen die Änderungen zu einer Beschränkung der wirtschaftlichen Möglichkeiten, oder ergeben sich durch die Libe-ralisierung mehr Chancen als Risiken? Welche Möglichkeiten bieten sich, eine neue Unter-nehmensstrategie zu entwickeln?
Ferner geht es um die Auswirkungen der geltenden regulativen Vorgaben, Strukturänderun-gen bei Stadtwerken, Erfahrungen mit der Teilnahme am Stromhandel und die Umsetzung von Innovationen, die zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen können (z. B. in den Berei-chen KWK, Contracting und erneuerbare Energien).