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"Das ist ein Anschlag auf die politische Kultur" (2013)
von Arnim, Hans Herbert
Interview mit dem Parteienkritiker von Arnim über heimliche Diätenerhöhungen, Altersbezüge und ein Gefälligkeitsgutachten
"Eine Zumutung für die Bürger" (2013)
von Arnim, Hans Herbert
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kämpft gegen eine angedachte Erhöhung der Abgeordnetenvergütung um fast 1000 Euro. Im Interview mit unserer Zeitung erklärt er, warum die Versorgung der Politiker bereits sehr gut ist.
Eine Kriegserklärung ans BVerfG (2013)
von Arnim, Hans Herbert
Die „Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts“ unter dem Vorsitz des früheren Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig war im November 2011 vom Ältestenrat des Bundestags eingesetzt worden. Ihr Auftrag lautete, „Empfehlungen für ein Verfahren für die künftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und für die zukünftige Regelung der Altersversorgung von Abgeordneten nach Art. 48 III GG“ vorzulegen. Die Einsetzung erfolgte sozusagen zur Beruhigung. ...
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