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- Lehrstuhl für Politikwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Stephan Grohs) (5)
- Lehrstuhl für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Constanze Janda) (2)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland) (2)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (2)
- Lehrstuhl für Wirtschaftliche Staatswissenschaften, insbesondere Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Gisela Färber) (1)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens) (1)
- Seniorprofessur für Verwaltungswissenschaft, Politik und Recht im Bereich von Umwelt und Energie (Univ.-Prof. Dr. Eberhard Bohne) (1)
Verwaltungsstile
(2019)
The insight that politics and administration should be treated as separated spheres is not new, as already Wilson portrayed administration as the apolitical execution of law. Consequently, even if the spheres are distinct, there is no politics thinkable without administration to execute. However, as argued by Peters (2018: 164), “this presumed separation of administration and politics allows them [bureaucrats] to engage in politics.”
While the consequences and causes of revolutions for political systems and the economy are at the forefront of debates in the respective disciplines, scholars have paid scant attention to the role of bureaucracies in revolutions. Against this background, this entry maps the efforts of public administration theory to come to grips with what is understood as revolution. As public administration is of utmost relevance in the context of revolutions, and the scope of the role of administrations in revolutions can be manifold: they may be the passive recipient of change, may influence developments actively, or be more or less unaffected by a change of the political system.
This entry conceptualizes which potential positions in revolutions can be taken by the public administration and which consequences revolutions have for the bureaucracy from a theoretical viewpoint, and provides humble empirical evidence of administrative behavior in revolutions worldwide.
Region
(2019)
The book is the result of the symposium that, on 21 and 22 June 2018, accompanied the closure of the «Mutations de l'Action Publique et du Droit Public» Chair of Sciences Po Paris. If was decided to analyse the major developments affecting administrative laws in times of profound transformation of the instruments of public action. The contribution reviews these developments and considers those that are emerging for the future in the light of current tensions and changes, with the hope of identifying some ideas on the future of administrative law that could be useful for academic analysis and beyond, perhaps, for the public debate.
Nationale Verwaltungen sind auf unterschiedliche Weise in europäische Regelungsstrukturen in Form von Netzwerken, Ausschüssen und Agenturen eingebunden, die ihnen neue Handlungs- und Gestaltungsspielräume eröffnen. Dieses Phänomen ist keinesfalls neu, stellt es doch seit langem u.a. im Rahmen der Arbeit der Europäischen Kommission eine wichtige Quelle von Expertise dar (Christiansen/Piattoni 2003). Grundsätzlich scheinen insbesondere informelle Abstimmungsformen eher an Bedeutung zu gewinnen denn zu verlieren; obgleich extensive empirische Befunde hierzu rar sind, scheint ein gestiegener Bedarf gerade an informeller Abstimmung aufgrund einer zunehmenden Quantität und Komplexität von Regeln, jedoch auch nach wie vor bestehender Regelungslücken plausibel.
Entstehende Strukturen oder Arenen spielen eine zentrale Rolle u.a. im Agenda-Setting, bei der Vorbereitung von Rechtsakten oder der Abstimmung von gemeinsamen Auslegungshinweisen, Leitfäden und Umsetzungsstrategien. Dabei verbinden sie die nationale mit der EU-Ebene. “They play a crucial role in the daily operation of the European Union (EU) system of governance by providing expertise in policy development and decision-making, by linking Member-States’ governments and administrations with the EU level as well as by increasing the acceptance of European laws and programs in the member-states. EU committees are important arenas for EU governance as well as melting pots of national and supranational government systems” (Egeberg/Schaefer/Trondal 2003:4). Damit stellen sie eine zunehmend häufige Form von Governance dar, welche zentrale Felder nationaler Interessen berührt und oftmals eher transgovernemental aufgebaut ist (zu globalen transnationalen Netzwerken Slaughter 1997). Eine Reihe von Studien im Bereich neuer Governancemechanismen zeigt auf, dass die Zunahme von weichen Koordinierungs-mechanismen, von denen eine Reihe in informellen Arenen angesiedelt ist, empirisch beobachtbare Realität ist, und sucht darüber hinaus zu bestimmen, in wie fern diese informellen, nicht-bindenden Arrangements die Entstehung von Politiken und Entscheidungen erklären können, etwa im Bereich von Forschung zum „Trialog“ (Puetter 2012a). Hier ergeben sich erhebliche Rückwirkungen auch auf die nationale Ebene.
Insofern ist es für die Mitgliedstaaten von besonderer Relevanz, sich frühzeitig in diese Strukturen einzubringen, um sich Handlungsspielräume bei der Umsetzung zu erhalten oder neue zu schaffen sowie Agenden und Rechtsetzungsverfahren in einem frühzeitigen Stadium in bestimmte Richtungen zu lenken, bevor sie den Rat der europäischen Union erreichen.
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit diesem Phänomen und fokussiert dabei informelle Arenen. Kernthese ist, dass die europäische Integration und ihre Strukturen informelle Arenen befördern, indem sie einerseits mehr Raum, andererseits aber auch mehr Notwendigkeiten generiert. Diskutiert werden sollen neben den Merkmalen der Informalität insbesondere diejenigen Rahmenbedingungen der EU, welche Informalität begünstigen oder erzwingen. Anschließend wird eine Typologie der Informalität auf Ebene der EU skizziert, welche Ansätze zu einer weiteren insbesondere auch empirischen Forschungsagenda eröffnen kann, einerseits mit Blick auf eine detaillierte quantitative und qualitative Erfassung dieser informellen Arenen, andererseits bezüglich der Rolle der Mitgliedsstaaten in ihnen.
In einem Rechtsstaat wie Deutschland verteidigt die Polizei die verfassungsgemäße Ordnung. Als Teil der Exekutive steht sie für das Gewaltmonopol des Staates, ihre Kernaufgabe ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Neben dem rechtlichen Rahmen, in dem sich die Polizei bewegt, beeinflussen aber auch Ausbildung, Tradition, gesellschaftlicher Wandel und die individuelle Haltung der einzelnen Beamtinnen und Beamten die Polizeiarbeit. Die Einhaltung der Menschenrechte ist dabei ein maßgebliches Kriterium in der Bewertung polizeilichen Handelns in einem demokratischen Rechtsstaat. Dieser Sammelband vereint zahlreiche Perspektiven, geht auf unterschiedliche Dimensionen menschenrechtskonformer Polizei-arbeit ein und verweist dabei auf die aktuelle und relevante Rechtsprechung. Neben grund-legenden Texten zum Verhältnis von Polizei und Menschenrechten werden auch kontroverse Themen wie Racial Profiling oder die besonderen Herausforderungen durch Terrorismus und Extremismus dargestellt und diskutiert.
Für die Modernisierung der Verwaltung ist ein elektronischer Identitätsnachweis elementar wichtig, der den Bürgerinnen und Bürgern das persönliche Erscheinen in der Behörde und die eigenhändige Unterschrift erspart. Ohne eine entsprechende Identifizierung über das Netz sind durchgängige elektronische Geschäftsprozesse kaum denkbar und würde auch der geplante Portalverbund mit seinen Bürgerkonten nicht funktionieren. Der neue Personal-ausweis, mit dem man sich elektronisch authentifizieren kann, sollte das ab 2010 leisten, wurde dafür aber nur von relativ wenigen Inhabern genutzt. Um mehr Menschen dazu zu bewegen, dieses Instrument zu nutzen, wurde 2017 geregelt, dass einer Freischaltung der Authentifizierungsfunktion ausdrücklich widersprochen werden muss („opting-out“ statt „opting-in“). Ob das ausreicht, das zirkelschlüssige Problem zu lösen, dass nur wenige den Ausweis nutzen, weil sie darin keinen Mehrwert für sich erkennen, dass aber zugleich keine attraktiven Angebote bestehen, weil es so wenige Nutzer gibt, bleibt abzuwarten. Einiges spricht dafür, dass am inhaltlichen Angebot gearbeitet und der Personalausweis zu einer Multifunktionskarte weiterentwickelt werden muss, die in vielen Bereichen eingesetzt werden kann, wenn er tatsächlich ein nützliches Instrument zur Modernisierung der Verwaltung werden soll.
Der Aufsatz beschäftigt sich mit den neuen, informationstechnisch gestützten Instrumenten des Polizeirechts (wie dem Einsatz von Drohnen und BodyCams, Gesichtserkennungs-software und intelligenter Videoüberwachung, Predictive Policing) und bettet diese in einen Gesamtrahmen des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit im Informationszeitalter ein.
Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - ein Hindernis für den Binnenmarkt?
(2019)
Die Mitbestimmung bietet den Beschäftigten großer Kapitalgesellschaften die Möglichkeit, bedeutsamen Einfluss auf die Unternehmenspolitik und damit nicht zuletzt auf ihre Beschäftigungsaussichten und -bedingungen zu nehmen. Sie erweist sich folglich als Gegengewicht zu den Interessen von Unternehmensführung und Anteilseignern...
Die öffentliche Verwaltung tritt in Evaluationsprozessen als Auftraggeberin, durchführende Instanz oder als Evaluationsgegenstand auf. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Evalua-tionspraxis im Handlungsfeld und des Öffentlichkeitsbezugs, aus dem sich besondere Rechenschaftspflichten ergeben, sollte die Berücksichtigung spezifischer Standards wie beispielweise der DeGEval-Standards selbstverständlich sein. Gleichwohl zeigt zumindest die oberflächliche und teilweise anekdotische Evidenz des Beitrags, dass die DeGEval-Standards im Handlungsfeld „Öffentliche Verwaltung“ nur eine nachgeordnete Rolle spielen, vielfach sogar sowohl bei Auftraggeberinnen/Auftraggebern als auch bei Evaluatorinnen/Evaluatoren unbekannt sind.
Art. 91 c Abs. 5 GG und das Onlinezugangsgesetz (OZG) läuten eine Zeitenwende im deutschen E-Government ein: Sie geben den Startschuss dafür, dass Einwohner und Unternehmen künftig alle Verwaltungsleistungen digital über ein zentrales Zugangstor ansteuern können. Der Portalverbund ruft kein einheitliches Leistungsportal ins Leben: Alle Verwaltungsträger dürfen ihre bisherigen Portale behalten. Er stellt aber die Verbindung zwischen den Online-Verwaltungsportalen des Bundes, der Länder und der Gemeinden her, indem er sie zu einer funktionierenden medienbruchfreien, übergreifenden Einheit verknüpft.
The analysis of forms and effects of what is usually conceived of as globalization or internationalization has become a major topic of political speeches and academic research, especially in the social sciences. While the consequences of globalization for Western economies and societies are often at the forefront of debates, their effects on public administrations are focused on relatively sparsely yet.
This entry aims at identifying the different manifestations and effects of internationalization in the context of bureaucracies. The subsequent sections provide an introduction and delineate the main mechanisms of internationalization. The next section identifies the topics discussed in the context of globalization, internationalization and transnationalization, and distils the main characteristics of international public administrations, as well as the effects and ramifications of internationalization on domestic public administration.