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- Lehrstuhl für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Constanze Janda) (7)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens) (5)
- Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschafts- und Verkehrspolitik (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Knorr) (2)
- Lehrstuhl für Politikwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Stephan Grohs) (1)
This article asks how and why United Nations organizations reform their administrative structure and processes over time. It explores whether we can observe a convergence towards a coherent administrative model in the United Nations system. Like in most nation states, reform discussions according to models like New Public Management or post-New Public Management have permeated international public administrations. Against this background, the question of administrative convergence discussed for national administra-tive systems also arises for United Nations international public administrations. On the one hand, similar challenges, common reform ‘fashions’ and an increasing exchange within the United Nations system make convergence likely. Yet, on the other hand, distinct tasks, administrative styles and path dependencies might support divergent reform trajectories. This question of convergence is addressed by measuring the frequency, direction and rationales for reforms, using a sample of four international public administrations from the United Nations’ specialized agencies (the Food and Agriculture Organization, International Labour Organization, International Monetary Fund and World Bank). We find that conver-gence depends on the area of reform (human resources or organizational matters are more harmonized than others) and time (some international public administrations are faster or earlier than others).
In der Welt digitaler Benutzeroberflächen begegnen Nutzer immer häufiger sog. „Dark Patterns“, die Entscheidungen ihrer Adressaten subtil in eine bestimmte Richtung lenken. Wer Webseiten aufruft, stellt etwa fest, dass es deutlich leichter ist, Berechtigungen für Cookies zu erteilen, als diese zu verweigern. Der Beitrag leuchtet die bestehenden recht-lichen Grenzen, aber auch Lücken für Dark Patterns im Datenschutz-, Vertrags- und Lauterkeitsrecht aus.
Im Oktober 2020 hatte sich der EuGH zum wiederholten Mal mit den Leistungsausschlüssen für Ausländerinnen und Ausländer in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II auseinanderzusetzen. Nachdem der Gerichtshof in der Rechtssache Alimanovic ohne nähere Begründung entschieden hatte, dass Sozialleistungen denjenigen vorbehalten werden können, die ein Aufenthaltsrecht aus der Unionsbürgerrichtlinie vorweisen können, hat er das Verhältnis zwischen Aufenthalts-recht und Sozialleistungsberechtigung in seiner jüngsten Entscheidung durchaus präziser bestimmt. An seinen früheren Entscheidungen hält er jedoch fest.
Der Beitrag stellt die verwaltungsrechtlichen Grundsätze vor, die in Europaratsabkommen, den Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates, der Beschlusspraxis von Ein-richtungen des Europarates (wie der »Venedig Kommission«) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Ausdruck kommen. Er erläutert, welche Bedeutung diesen Grundsätzen für das nationale Verwaltungsrecht der 47 Mitglied-staaten des Europarates (insbesondere auch für Deutschland) zukommt.
Pflegefachpersonen aus Langzeitpflegeeinrichtungen formulieren nicht selten, dass vor allem hausinterne Vorgaben sie in der Ausübung ihrer Pflegefachlichkeit behindern. Rechtliche Restriktionen und/oder die Zuweisung der Tätigkeit in den ärztlichen Kompetenzbereich dienen als hinreichende Begründung. Ein im Kontext eines Forschungsprojektes erstelltes Rechtsgutachten stellt diese Begründungszusammenhänge in Frage. Diverse rechtliche Grundlagen ermöglichen und erwarten von Pflegefachpersonen, Verantwortung für eine bedarfsorientierte und rechtskonforme Versorgung der Bewohnenden in der stationären Langzeitpflege zu übernehmen.
Ein innovativer Regulierungsansatz zur Belebung des Wettbewerbs im Schienenpersonenfernverkehr
(2021)
Im Schienenpersonenfernverkehr bestehen trotz Bahnstrukturreform weiterhin hohe Markt-eintrittsbarrieren. Der Wettbewerb im Nah- und Schienengüterverkehr ist im Vergleich dazu bereits besser in Gang gekommen. Die Autoren schlagen einen innovativen Regulierungs-ansatz vor, um den intramodalen Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr zu beleben. Mitbewerbern der Deutschen Bahn soll nicht nur der offene Zugang zu Gleisen, sondern auch zu Zügen und Wagen – also Sitzplatzkontingenten – ermöglicht werden.
Emissionshandel als Leitinstrument für eine effektive und effiziente EU-Klimapolitik im Verkehr
(2021)
Das oberste klimapolitische Ziel der EU ist die vollständige Dekarbonisierung der Wirtschaft
ihrer Mitgliedsstaaten bis 2050, d. h. die Klimaneutralität in allen Sektoren, die derzeit noch
von fossilen Brennstoffen abhängig sind. Dies spiegelt sich in der politischen Agenda der EU-Kommission unter dem Titel „European Green Deal“ wider. Um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, wurde das bisherige CO2-Zwischenziel der EU kürzlich von 40 % auf 55 % Reduktion bis 2030 verschärft. Im unlängst angekündigten „Fit for 55“-Programm hat die Kommission umfassende Reformen des EU-Emissionshandelssystems, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Energiesteuerrichtlinie vorgeschlagen, um den European Green Deal vollständig umzusetzen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden kritisch bewertet.
VO (EU) Nr. 492/2011; RL 2004/38/EG; VO (EG) Nr. 883/2004; Art. 18 AEUV 1. Art. 7 Abs. 2 und Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszu-legen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der ein Staatsange-höriger eines anderen Mitgliedstaats und seine minderjährigen Kinder, die alle im erstge-nannten Mitgliedstaat ein Aufenthaltsrecht aufgrund von Art. 10 dieser Verordnung ge-nießen, weil die Kinder dort die Schule besuchen, unter allen Umständen automatisch vom Anspruch auf Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts ausgeschlossen sind. Diese Auslegung wird durch Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienange-hörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Än-derung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/ EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG nicht in Frage gestellt.
2. Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 2 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Staatsangehöriger eines anderen Mitglied-staats und seine minderjährigen Kinder, die alle im erstgenannten Mitgliedstaat ein Aufent-haltsrecht aufgrund von Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 genießen, weil die Kinder dort die Schule besuchen, und die dort in einem Sozialversicherungssystem im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 eingebunden sind, unter allen Umständen automatisch vom Anspruch auf besondere beitragsunabhängige Geldleistungen ausgeschlossen sind.
The history of German public procurement law is a history of attempts by the German legislator to implement the EU public procurement directives on judicial protection, namely Directive 89/665/EEC of 21 December 1989, as minimally as possible. Paradoxically, the history of German procurement law is also the history of an increased spreading of the model of judicial review in ‘competitive award procedures’ underlying Directive 89/665/EEC
to other administrative procedures.
Here, one can discern mutual fertilization of the discussions on the minimal standards for judicial protection foreseen in Directive 89/665/EEC, as well as a parallel discussion on mini-mal standards (directly derived from the German constitution) for judicial review in competi-tive award procedures concerning the recruitment of public officials.
On this basis, one may discern trends in German case law, administrative practice, and scho-larship towards developing judicial review systems in competitive award procedures for pub-lic procurement beyond the thresholds set by the EU directives. This is relevant for privati-zations, gambling licences, and procedures to grant the right to use public spaces, to name only a few. However, these trends encounter difficulties because the German General Administrative Court Procedure Act and other relevant legislation are not tailored to com-petitive award procedures. This article will analyse these different trends and suggest explanations for them.
Junge Menschen stehen bei vielen politischen Entscheidungen nicht im Fokus, obwohl Gesetze aus allen Politikfeldern beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen auf sie haben. So hatten die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie spezifische Folgen für das Leben der 14 Mio. jungen Menschen in Deutschland: Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen, geschlossene Freizeiteinrichtungen oder Ausbildungsabbruch und Jobverlust haben sich massiv auf die psychische Gesundheit und die Bildungsbedingungen junger Menschen ausgewirkt. Auch langfristig wird die junge Generation von den Folgen der Pandemie betroffen sein.
Um die Auswirkungen politischen Handelns auf die junge Generation sichtbar zu machen, wurde der Jugend-Check entwickelt. Denn viele Gesetze haben Auswirkungen auf das Leben von jungen Menschen in Deutschland. Das gilt nicht nur für solche Gesetze, die Jugend direkt adressieren – wie zum Beispiel das Jugendschutzgesetz. Vielmehr sind junge Menschen ressortübergreifend, d.h. von Gesetzen aus allen Politikbereichen betroffen. Teilweise sind sie indirekt betroffen oder sie sind Teil einer größeren Gruppe von Betroffenen. In diesem Fall ist es möglich, dass die Auswirkungen des Gesetzes auf junge Menschen anders sind als auf andere Altersgruppen. Das liegt daran, dass Jugend eine eigenständige Lebensphasen mit eigenen Spezifika und Herausforderungen ist, die sich deutlich von anderen Lebens-phasen unterscheidet – auch dies wurde während der Corona-Pandemie noch einmal deutlich sichtbar. Der Jugend-Check unterstützt daher dabei, die beabsichtigten und nicht beabsichtigten Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf junge Menschen im Blick zu haben.
La Resilienza ai Cambiamenti Climatici Nella Gestione Del Territorio: Uno Sguardo al Sistema Tedesco
(2021)
Il saggio pone in risalto le misure adottate in Germania nell’ambito della strategia di prevenzione di eventi calamitosi legati ai fattori climatici. L’analisi illustra le modifiche introdotte nella legislazione urbanistica allo scopo di contrastare i cambiamenti climaticie, viceversa, migliorare la resilienza a tale fenomeno.
Der Beitrag untersucht aus ökonomischer Perspektive die jüngeren Entwicklungen im Besoldungsrecht des Bundes und der Länder. Hier sind verschiedene Einflussfaktoren auszumachen, insbesondere die neueren Urteile des Bundesverfassungsgerichts, aber auch ein intensivierter Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch der Gebietskörperschaften untereinander. Trotz realer Einkommenserhöhungen bleibt die Mehrzahl der Länder z.T. deutlich hinter der Verdienstentwicklung der Privatwirtschaft zurück. Probleme bereitet die insbesondere wegen der weiter steigenden Wohnkosten. Der feststellbare Weg in Zulagen und Nebenleistungen könnte die Einheitlichkeit der Besoldungsordnungen erodieren.
Proportionality in English Administrative Law: Resistance and Strategy in Relational Dynamics
(2021)
Proportionality is at the centre of heated debates in English administrative law. It has been adopted for matters pertaining to European law and the European Convention on Human Rights, but its use in other areas parts of English administrative law is highly contentious. While some arguments in favour or against applying proportionality in England are similar to those exchanged in relation to other legal systems (such as tensions between increased objectivity in judicial control over administrative action vs. the desirability of more limited control), other arguments are more specific to English administrative law. To understand the challenges encountered by proportionality in English administrative law, this paper adopts a contextual analysis, putting the emphasis on the relational dynamics framing the interactions between the main actors involved in the proportionality test. Paradoxically, this perspective rehabilitates the analysis of the legal techniques behind transplants such as proportionality: indeed, transplants are vehicles for legal changes in ways that go beyond the circulation of ideas across the world. Instead of being merely superficial and rhetorical, transplants engage deeply with the whole gamut of institutions and actors in a legal system, calling on them to rearticulate their implied and explicit relationships.
Das BVerfG hat im März 2021 eine spektakuläre Entscheidung zu den Rechten künftiger Generationen im Kampf gegen den Klimawandel gefällt. Danach vermitteln die Grundrechte im Wege des intertemporalen Freiheitsschutzes ein Recht auf Schutz vor einer einseitigen Verlagerung der Klimafolgenbewältigung in die Zukunft. Die Frage nach einem „Recht auf Zukunft“ und der Berücksichtigung der Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen stellt sich auch in der Sozialversicherung.
Der Beitrag setzt die Staatshaftung für automatisierte Entscheidungen in den Zusammen-hang mit Risikopotenzialen automatisierter Verwaltungssysteme, verschuldensunabhängi-gen Staatshaftungsansprüchen, datenschutzrechtlichem Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO sowie der Amtshaftung im Zeichen der Verwaltungsdigitalisierung. Abschließend werden Handlungsempfehlungen thematisiert.
Electoral disinformation has become one of the most challenging problems for democratic states. All of them are facing the phenomenon of - both online and offline - dissemination of false information during pre-electoral period, which is harmful for individual and collective rights. As a consequence, some European countries adopted special measures, including summary judicial proceedings in order to declare that information or materials used in elec-tioneering are false and to prohibit its further dissemination. There are already three rulings of the ECtHR concerning this expeditious judicial examination provided in the Polish law. In December 2018 France passed complex regulation against manipulation of information that include similar mechanisms. This article, basing on the ECtHR’s case law and some national experiences, attempts to define the minimal European standard for measures targeted at electoral disinformation, especially judicial summary proceeding. It contains the analysis of the notion of electoral disinformation, defines the state’s positive obligations in this sphere, and indicates mayor challenges for the legal framework. The principal argument is that summary judicial proceedings – if adequately designed – cannot be questioned from the Convention standpoint and provide a partial solution to the problem of electoral dis-information.
The Covid-19 pandemic is a multi-faceted crisis that challenges not only the health systems and other policy sub-systems in the single Member States, but also the European Union’s ability to provide policy responses that address the transnational nature of pandemic control as a union-wide ‘public good’ that affects health and social policies, border control and security as well as topics related to the single market. Thus, the pandemic constitutes a veritable capacity test for the EU integration project.
This article attempts to take stock of the Union’s early reaction to the first wave of the Covid-19 outbreak. After an introduction and a short note on the scope and methodology of the analysis a theoretical framework is developed. Scrutinising the pertinent literature on crisis management, we reflect the traditional hypothesis that in times of crisis the centre becomes more relevant against the background of the EU crisis management system, and discuss the role of informality in particular during the time of crisis. Against this backdrop, empirical evidence from interviews with EU officials and documents in selected policy fields (health and emergency management, digitalisation, and economic recovery) are analysed, before a discussion and conclusion complete the study.
Un bilan de la Charte doit également prendre en compte son interaction avec les autres textes internationaux de protection des droits fondamentaux. La Convention occupe une place centrale à cet égard, car chaque fois que les juges nationaux appliquent le droit de l’Union, ils doivent le faire dans le respect de la Convention. D’où l’importance de la cohérence entre la Convention et la Charte, car in fine, le contrôle du respect des droits fondamentaux dans un cas concret se fait à Strasbourg. Eu égard à cette réalité, le législateur de l’Union a instauré un double contrôle de cohérence entre la Charte et la Convention : le premier, interne à l’Union, s’exerce sur la base de l’article 52(3) de la Charte ; le second, qui le complète, est appelé à s’exercer à travers le contrôle externe par la Cour européenne des droits de l’homme, prévu par l’article 6(2) TUE. S’agissant du contenu des droits fondamentaux, le contrôle interne de cohérence a bien fonctionné. On ne peut pas en dire autant s’agissant de la méthodologie des droits. Dans la jurisprudence de la Cour de justice de l’UE, en effet, tout se passe comme si l’article 52(3) de la Charte ne concernait que le contenu des droits, à l’exclusion de leur méthodologie. Aussi cette jurisprudence génère-t-elle des divergences méthodologiques qui conduisent tantôt à des déficits de protection par rapport à la Convention, tantôt à la confusion juridique. Ces défaillances du contrôle interne rendent nécessaire la mise en place du contrôle externe.