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- Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft und öffentliches Recht (Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill) (4)
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Arnold Seligsohn (1854-1939)
(2016)
Die Datenschutz-Grundverordnung wird das Gesicht des Datenschutzes nachhaltig verändern. Es sind weniger die materiell-rechtilichen Neuerungen, mit denen sie Akzente setzt. Vor allem das Martortprinzip und die institutionellen Modifikationen in der Struktur der europäischen Datenschutzaufsicht sorgen für eine datenschutzrechtliche Frischzellenkkur, deren Ausstrahlungswirkung weit über die Grenzen der Union hinausreicht. Der Beitrag wirft einen Blick darauf, welche Änderungen die Verordnung im Datenschutzrecht nach sich zieht und wie weit die nationalen Spielräume reichen.
In der kommunalpolitischen Praxis hat die Finanzaufsicht viele - oft wenig schmeichelhafte - Gesichter. Im Hinblick auf die kommunale Haushaltssituation wird sie wahlweise als Investitionshindernis oder gar Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung, als zahnloser Tiger oder als Sündenbock für das Abrutschen von Kommunen in die, Vergeblichkeitsfalle' gesehen. Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung spielt die Finanzaufsicht bei der wissenschaftlichen Analyse potentieller Bestimmungsfaktoren der unterschiedlichen Performanz kommunaler Haushalte bis dato eine untergeordnete Rolle. Obwohl einschlägige Studien eine Vielzahl unterschiedlicher Erklärungsfaktoren wie beispielsweise sozioökonomische Rahmenbedingungen, spezifische (partei-) politische Konstellationen auf lokaler Ebene, etc„ in Betracht ziehen, reichen die in der Literatur diskutierten Einflussfaktoren nicht aus, um die hohe Heterogenität der kommunalen Haushaltsergebnisse vollständig zu erklären. Damit rückt das System der kommunalen Finanzaufsicht als elementarer, aber wissenschaftlich bisher weitgehend vernachlässigter Bestandteil des kommunalen Finanzsystems in den Fokus des Erkenntnisinteresses.
Während sich die bisherige Forschung auf Einzelfallstudien stützt, wird in diesem Beitrag die Methode des synthetischen Matching genutzt, um einen quantifizierbaren kausalen Effekt des Einsatzes eines beratenden Sparkommissars 2008 in der Stadt Hagen zu identifizieren und damit ein weitreichendes Instrument kommunaler Finanzaufsicht zu evaluieren. Mithilfe von Daten anderer Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu den Bestimmungs- faktoren der kommunalen Haushaltssituation wird ein künstlicher Vergleichsfall erzeugt, der die Charakteristika der Stadt Hagen präzise nachbilden kann. Der abschließende Vergleich zeigt - entgegen der offiziellen Rhetorik - keinen positiven Effekt des beratenden Sparkommissars.
Voriges Jahr hat die hohe Zuwanderung Deutschland vor besondere Herausforderungen gestellt. Dabei lässt sich die „Flüchtlingskrise“ als so genanntes Wicked Problem charakterisieren, dem eine zentrale Handhabung oder eine Steuerung über Leistungsanreize nicht gerecht werden. Vielmehr ist entscheidend, wie sich ein konzertiertes Vorgehen fördern lässt. Wie dies gelingen kann, zeigt ein in diesem Beitrag entworfener, theoretisch-konzeptioneller Bezugsrahmen. Hierbei stehen die Möglichkeiten einer Self-Governance zur Organisation der Integration im Fokus. Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bewirken mehr, wenn sie sich dezentral vertrauens- und respektvoll miteinander vernetzen. Dies setzt allerdings eine grundsätzliche Kooperationsbereitschaft der Beteiligten sowie eine gewisse kognitive Nähe voraus. Hier muss angesetzt werden, um Steuerungs- und Handlungsfähigkeit für eine gemeinschaftliche Organisation der Integration zu erreichen und gemeinsam zu erreichen, dass Flüchtlinge sprachlich, bildungsmäßig, beruflich wie auch kulturell an der Gesellschaft teilhaben können.