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- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (4)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht und Völkerrecht (Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Weiß) (2)
- Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow) (2)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens) (1)
The lecture explains the emergence of the new European Public Law against the backdrop of a constitutional crisis.
Work in Progress
(2021)
Der Vortrag skizziert anhand der Evaluation des E-Government-Gesetzes Baden-Württem-berg die Chancen und Herausforderungen von Evaluationen inmitten dynamischer Ver-änderungsprozesse – in diesem Fall die Evaluation von Verwaltungsdigitalisierung, während die COVID-19-Pandemie einen massiven Modernisierungsdruck auf die Verwaltung ausübt.
Was kosten Gesetze?
(2021)
Der öffentlichen Verwaltung fällt es oft schwer, ihren eingeübten Sprachstil zu moderni-sieren. Dabei schaffen gut verständliche Verwaltungstexte Transparenz und Akzeptanz, führen zu weniger Rückfragen und verringern den Beratungsaufwand. Im Vortrag werden Ablauf und Ergebnisse von Projekten zur adressatengerechten Modernisierung der Verwaltungskommunikation vorgestellt.
Es reicht nicht aus, den Beschäftigten Sprach-Ratgeber zu geben oder ihnen Fortbildungen anzubieten. Dauerhaften Erfolg bringen Projekte, die die Beschäftigten intensiv einbeziehen und von externen Expertinnen oder Experten begleitet werden. Wesentliche Erfolgsfaktoren sind die Unterstützung durch die Führungsebene und die Bereitstellung zeitlicher Ressourcen für die Projekte.
An Beispielen wird gezeigt, dass es nicht nur auf kurze Sätze und einfache Sprache ankommt. Wesentlich sind eine klare und übersichtliche Struktur, persönliche Ansprache und eine ansprechende Gestaltung.
Am Mittwoch, dem 26.05.2021 diskutierte Dapde-Forschungsreferent Christian Drews mit Maryant Fernandez (BEUC), Cristiana Santos (Utrecht University) und Peter Eberl (Europäische Kommission) über die neue ePrivacy Verordnung und die momentan stattfindenden Trilog- Verhandlungen. Im Mittelpunkt stand die Frage, inwiefern die neue ePrivacy Verordnung Dark Patterns im Bereich Cookie-Consent effektiv limitieren kann und an welchen Stellen Nachholbedarf besteht. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dapde-Projektkoordinator Quirin Weinzierl.
In den vergangenen 20 Jahren hat es eine Reihe von Sicherheitsgesetzen zur Terrorismus-bekämpfung gegeben, die eine Evaluierungsverpflichtung enthalten, um die Aus-wirkungen der zum Teil mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbundenen Regelungen zu untersuchen. Im Rahmen des Vortrags werden die organisatorischen und methodischen Herausforderungen skizziert und Vorschläge diskutiert, wie diesen bei zukünftigen Evaluationen begegnet werden könnte.
This conference speech argues that the judgement of the Polish Constitutional Tribunal K 3/21 can be understood only in the context of the current conflict between the Polish government and the European Union. Moreover, some other details, including how the unconstitutionality of the EU Treaty provisions was formulated, are important. The development of the judicial independence doctrine in the case law of the Court of Justice of the European Union may cause discussion. Nonetheless, the judgement K 3/21 is not an example of constructive debate about the division of the competences in the European legal sphere. It constitutes an example of the abuse of the constitutional identity and it resolves a false problem, as in reality there is no conflict between the norms of the Polish Constitution and the EU law as far as the guarantees of the judicial independence are concerned. Moreover, the judgement K 3/21 was delivered by the Constitutional Tribunal which itself lacks the guarantees of independence, what was confirmed by the European Court of Human
Rights (7.05.2021 Xero Flor, 4907/18).