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- Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschafts- und Verkehrspolitik (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Knorr) (7)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland) (7)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (5)
- Lehrstuhl für vergleichende Verwaltungswissenschaft und Policy-Analyse (Univ.-Prof. Dr. Michael Bauer) (2)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht und Völkerrecht (Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Weiß) (2)
- Seniorprofessur für Verwaltungswissenschaft, Politik und Recht im Bereich von Umwelt und Energie (Univ.-Prof. Dr. Eberhard Bohne) (2)
Böhlau Verlag Köln, Weimar, Wien 1996. 310 Seiten. Gebunden. DM 68,- ISBN 3-412-09895-7
Den deutschen Kommunisten und auch vielen Sozialdemokraten galt nach 1945 die Justiz vor allem als Instrument der Klassenherrschaft. Dieses Rechts- und Justizverständnis beeinflußte den Aufbau und die Steuerung der Rechtspflege in der Sowjetischen Besatzungszone und dann in der DDR entscheidend. Das vorliegende Buch erforscht anhand von zahlreichen archivalischen Quellen die kommunistische Personalpolitik in der Deutschen Zentralen Justizverwaltung und im Ministerium für Justiz der DDR. Sowohl die Zentralen Institutionen als auch das Gros des Justizpersonals, die "allgemeine Kaderlage", werden untersucht. Ein Exkurs erschließt die rechtspolitischen Neuerungen, die in der frühen Zeit der DDR eingeführt wurden, aber keine wesentliche Wirkung entfalten konnten.
Ein umfangreicher Anhang umfaßt 20 zentrale Quellen.
Luchterhand Verlag, Neuwied/Kriftel/Berlin 1996. 272 Seiten. brosch. DM 59,- ISBN 3-472-02689-8
Seit dem Beginn der 90er Jahre lassen sich in der Bundesrepublik Deutschland nachhaltige Bestrebungen zur Reform der Finanzverfassungen im Hochschulbereich feststellen. Die Arbeit untersucht auf der Basis einer Befragung aller Wissenschafts- und Finanzministerien der Länder die eingeschlagenen Wege dieses Reformprozesses.
In der Einführung wird als hochschulpolitische Ausgangslage eine immer weiter eingeschnürte Autonomie bei steigenden Anforderungen an den tertiären Bildungssektor und gleichzeitiger Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen festgestellt. Flexibilisierung und Globalisierung der Hochschulhaushalte werden als Elemente zur Problembewältigung ins Auge gefaßt.
In Form einer Bestandsaufnahme werden zunächst die Finanzierungsquellen, das Haushaltsrecht und das Verfahren der Haushaltsaufstellung und -mittelverteilung im Hochschulbereich dargestellt. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß das allgemein geltende Haushaltsrecht mit seiner gegenwärtigen Praxis den spezifischen Bedingungen der Hochschulen nur sehr mangelhaft entspricht.
Nachfolgend werden die seit der Nachkriegszeit unternommenen Anstrengungen zur Reform der Hochschulfinanzverfassung dargestellt. Es wird vermittelt, daß namentlich die Betriebswirtschaftslehre mit Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, Konzepten zur Einführung von Programmbudgets, Kosten- und Leistungsrechnung, Leistungsmessung von Forschung und Lehre, Hochschulkennzahlen sowie -controlling nicht unerheblich auf den Hochschulbereich eingewirkt hat und umsetzbare Konzeptvorschläge zur Reform der Hochschulfinanzverfassungen vorhanden sind.
Im Hauptteil werden die in den einzelnen Bundesländern erprobten Modelle zur Flexibilisierung und Globalisierung der Hochschulhaushalte mit ihren Rechtsgrundlagen, Instrumenten, ersten Erfahrungen und Ergebnissen behandelt. Die Unterschiedlichkeit der Modelltypen und die damit verbundenen Ansätze und Konzepte in den Bundesländern werden herausgearbeitet. Ein Blick über die Grenzen skizziert den im Ausland erreichten Stand der Entwicklung und erleichtert das Verständnis der in Deutschland eingeschlagenen und vorzunehmenden Schritte.
Die Globalisierung der Haushalte als Bestandteil einer Hochschulreform war und ist von vielerlei Erwartungen, Bedenken und Gegenvorstellungen begleitet. Die Auseinandersetzung mit den juristischen, finanz- und hochschulpolitischen Gegenargumenten auf der einen Seite und die Auswertung der Erfahrungen mit den bisherigen Modellversuchen auf der anderen Seite zeigt die prinzipielle Eignung der Instrumentarien. Die Ersetzung der Verwaltungskameralistik durch die kaufmännische Buchführung erscheint dabei als besonderes Problem. Verhaltensänderungen im parlamentarischen Raum, in den Ministerien und Hochschulen erlauben die Prognose, daß eine Flexibilisierung und Globalisierung der Hochschulhaushalte als irreversibler Prozeß erscheint.
Abschließend werden flankierende Maßnahmen und Instrumentarien herausgearbeitet, die dem Verfasser zur flächendeckenden Umsetzung der bisherigen Ansätze zur Globalisierung der Hochschulhaushalte und den damit verbundenen Zielsetzungen notwendig erscheinen. Neben die Stärkung der zentralen und dezentralen Leitungsstrukturen müssen neue Steuerungsinstrumente treten, die die Hochschulen zum Wettbewerb um immer knapper werdende Ressourcen befähigen.
Diese Veröffentlichung des Forschungsinstituts dokumentiert die Ergebnisse von bundesweiten Erhebungen in Haushaltsabteilungen wissenschaftlicher Hochschulen und in Wissenschaftsministerien der Bundesländer zum Haushaltsvollzug 1995. Die Darstellung der finanzministeriellen Bewirtschaftungsauflagen und Zustimmungsvorbehalte gilt nicht nur den Bestimmungen der Haushaltsordnungen, sondern vor allem den zu einigen Bestimmungen der Haushaltsordnungen ergangenen Verwaltungsvorschriften sowie den finanzministeriellen Durchführungserlassen zum Haushalt 1995. Angesichts der allgemeinen Konsolidierungszwänge im öffentlichen Sektor zeigte sich für das Haushaltsjahr 1995 in nicht wenigen Bundesländern eine zunehmende Bereitschaft der Finanzministerien (und partiell der Fachministerien), Instrumente der Detailsteuerung (Sperren unterschiedlicher Art, Abbau und/oder Umwidmung von Stellen, Kw- und Ku-Vermerke, Absenkung von Wertgrenzen u.a.m.) auch im Hochschulbereich zu nutzen.
Diese "restriktiven" Steuerungsinstrumente führten, insbesondere wenn sie kurzfristig ergänzend zu den Instrumenten einer Globalsteuerung genutzt wurden, zu Kommunikationsproblemen, Planungsunsicherheiten und erhöhtem Koordinationsbedarf zwischen Hochschulen und Ministerien. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Steuerungskonzepte und -instrumente mit der erwünschten und partiell bereits eingeführten Flexibilisierung und Globalisierung von Hochschulhaushalten vereinbar sind.
Die naturwissenschaftliche, technische und medizinische Forschungslandschaft in Rheinland-Pfalz
(1996)
Es wurde eine spezielle Befragung der naturwissenschaftlichen und technischen Lehrstühle in Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung des Landes Rheinland-Pfalz und der Universität Koblenz durchgeführt. Zentrale Ergebnisse des o.a. Delphi-Berichts wurden reflektiert und Innovationsbereiche an rheinland-pfälzischen Forschungseinrichtungen festgestellt. Eine Arbeitsgruppe überprüfte und bewertete spezielle Aspekte der Befragung.
Wichtigste Empfehlungen:
Angestrebt werden sollte in Rheinland-Pfalz ein standortübergreifender Forschungsverbund. Der Diskurs zwischen den Forschungsstätten sollte durch geeignete Verfahren erhöht werden.
Dies gilt auch für den interdisziplinären Diskurs. Denn die Technologie ist heute nicht mehr nach herkömmlichen Gesichtspunkten zu gliedern. Die verschiedenen Entwicklungslinien wirken letztlich zusammen und sind isoliert nicht entwicklungsfähig. Aufgrund der hohen Interdependenz von Forschungen in verschiedenen Bereichen ist ein interdisziplinärer Diskurs in Form eines inhaltlichen Forschungsverbundes notwendig. Und auch Arbeitsformen, die über den Informationsaustausch und Dialog hinausgehen, sind zu entwickeln, damit Ressourcen und Kapazitäten möglichst effizient eingesetzt werden können. Mit beiden Aufgaben - Förderung des wissenschaftlichen Diskurses und Organisation der Arbeitsteilung - sind selbst wieder Aufgaben der modernen Managementtechnik angesprochen.
Mit dem Thema Produktions- und Managementtechniken ist ein Technikfeld angesprochen, welches quer zu den 16 Technikfeldern des deutschen Delphi-Berichts verortet werden kann. In ähnlicher Weise gilt dies auch für die Software-Entwicklung. Deshalb sollten bei weiteren Untersuchungen die 16 Technikfelder um die Felder "Software" sowie "Produktions- und Managementtechniken" ergänzt werden. Eventuell müßte zudem eine Abgrenzung von Biowissenschaften und Medizin überdacht werden.
Erstrebenswert wäre in Rheinland-Pfalz eine eigene Delphi-Untersuchung, die die Erfahrungen des Arbeitskreises berücksichtigt. Die Datenbank mit den Namen und Adressen aller habilitierten Wissenschaftler bildet eine gute Grundlage für eine solche weiterführende Untersuchung.
Auch andere Methoden zur Wissenserweiterung sollten auf der Grundlage der jetzt vorliegenden Daten angewandt werden. Beispielsweise ist die Durchführung von Symposien und Cience-Courts zu wichtigen zukunftsträchtigen Themen empfehlenswert. Neben Naturwissenschaftlern, Ingenieuren und Medizinern sollten auch Experten aus anderen Wissenschaften (Verwaltungswissenschaftler, Sozialwissenschaftler, Juristen etc.) und Bereichen (Industrie, Politik) in diese Veranstaltungen einbezogen werden, um neben der technisch-wissenschaftlichen Seite auch ethische, rechtliche, politische, organisatorische und wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigen zu können.
Petra Bülow Verlag, Rothenburg o/Tbr. 1996. 290 Seiten. Gebunden. DM 98,- ISBN 3-925185-08-9
In den letzten Jahren war das Verwaltungsverfahren vielfältigen Novellierungen unterworfen. Diese betrafen fast ausschließlich die Fachgesetze, obwohl die Gesetzgeber des Bundes und der Länder mit Erlaß der Verwaltungsverfahrensgesetze eine Vereinheitlichung des Verfahrensrechts anstrebten. Für diese gesetzgeberischen Aktivitäten lassen sich unterschiedliche Motive feststellen. Unter Zuordnung zu den gesetzgeberischen Beweggründen werden die wichtigsten Entwicklungen des Verfahrensrechts dargestellt und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung aufgezeigt.
Gegenstand der Betrachtung sind das Bundesdatenschutzgesetz, die immissionsschutz-, atom- und gentechnikrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie das Asyl- und das Planfeststellungsverfahren. Letzteres bildet mit seinen tiefgreifenden Änderungen einen Schwerpunkt der Arbeit. Der wachsende Einfluß des Rechts der Europäischen Union wird anhand der Auswirkungen der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, der Umweltinformationsrichtlinie und des Kommissionsentwurfs einer EG-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie des Fortentwicklungsbedarfs, der sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt, dargestellt. Diskussionen, die in der Literatur über weitere Beschleunigungsmöglichkeiten, die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen und den Allgemeinen Teil eines Umweltgesetzbuchs geführt werden, bieten Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Gabler Verlag Wiesbaden 1996. 214 Seiten. Gebunden. DM 89,- ISBN 3-8244-6292-3
Was sind die Auswirkungen einer grundlegenden Neugestaltung des öffentlichen Rechnungswesens auf die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) und die Finanzstatistik?
Der Autor analysiert in der vorliegenden Arbeit die Beziehungen zwischen dem öffentlichen Rechnungswesen, der Finanzstatistik und der gesamtwirtschaftlichen Rechnung über den Staatssektor einer Volkswirtschaft. Dabei werden zunächst die Datengrundlagen für den Staatssektor der deutschen VGR dargestellt, Schwachstellen in der Datenermittlung und -aufbereitung aufgezeigt sowie Ansatzpunkte für eine Verbesserung identifiziert. Anschließend wird untersucht, welche Wirkungen ein Neues Öffentliches Rechnungswesen hat. Die Analyse zeigt, daß das bestehende rein zahlungsorientierte Rechnungswesen als Datenquelle für die leistungswirtschaftliche Rechnung der VGR nur bedingt geeignet ist. Ein neues Rechnungsmodell, das aus einer Ergebnis-, Vermögens- und Finanzrechnung besteht, bietet dem Staatssektor der VGR eine bessere, weil breitere und periodengerechtere Datengrundlage.
Das Buch wendet sich sowohl an Dozenten und Studenten der Volkswirtschaftlehre als auch an Führungskräfte und Mitarbeiter im Bereich des öffentlichen Rechnungswesens und der öffentlichen Finanzen sowie an Statistiker.
Hochschul-Controlling
(1996)
Die Erarbeitung eines Controllingkonzeptes für Hochschulen bedarf einer genauen Überprüfung der Rahmenbedingungen und Mechanismen, in denen Hochschulhandeln stattfindet, um den besonderen Anforderungen von Controlling an Hochschulen zu genügen und unrealistische Erwartungen von vornherein
auszufiltern. Das Ziel unserer Arbeit ist es, ein Rahmenkonzept für ein Hochschulcontrolling zu erarbeiten. Dieses sollte auf zwei Ebenen verankert sein,nämlich auf der politischen und auf der Hochschulebene. Hochschulcontrolling sollte nicht auf den engen institutionellen Bereich der Hochschulen beschränkt bleiben. Denn politische Faktoren haben natürlich hier einen erheblichen Einfluß.