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Das Programm „Digitale Verwaltung 2020“ der Bundesregierung sieht vor, das Gesetz-gebungsverfahren auf Bundesebene bis zum Jahr 2023 vollständig elektronisch, inter-operabel und medienbruchfrei umzusetzen. Um die technischen Voraussetzungen für einen solchen elektronischen Workflow zu schaffen, wurde das Projekt „E-Gesetzgebung“ ins Leben gerufen. Im Zuge dieses Projekts sollen auch alle Arbeitshilfen zum Gesetz-gebungsverfahren digitalisiert und in die Anwendung „E-Gesetzgebung“ integriert werden. Hierzu zählen u. a. die verschiedenen Arbeitshilfen zur Gesetzesfolgenabschätzung/ Gesetzesevaluation. Der Vortrag stellt das Projekt „E-Gesetzgebung“ vor und diskutiert die Chancen, die sich durch die Entwicklung digitaler Unterstützungsangebote im Bereich der Gesetzesfolgenabschätzung für die bessere Rechtsetzung ergeben.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Euro-päischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen soll u.a. eine Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) vorgenommen werden. Ziel ist es, die Verwaltung durch eine bedarfsorientierte Einsetzung der Jugendarbeitsschutzausschüsse zu entlasten. Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkungen identifiziert: Die Bildung von Jugendarbeitsschutzausschüssen soll sowohl bei den obersten Landes-behörden als auch bei den Aufsichtsbehörden in das Ermessen der Länder gestellt werden (§§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 JArbSchG). Dies kann dazu führen, dass künftig möglicherweise nicht mehr ausreichend auf die Bedarfe des Jugendarbeitsschutzes verwiesen werden könnte. Zum Beispiel könnten die Bedarfe zur Gesundheit und Arbeitsfähigkeit junger Menschen weniger stark in den Fokus der Behörde gerückt werden.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät sollen Änderungen im Personalausweisgesetz, im eID-Karte-Gesetz und im Aufenthaltsgesetz vorgenommen werden. Ziel ist es, neben den bisherigen Möglichkeiten des elektronischen Identitätsnachweises unter Verwendung des Personal-ausweises, der eID-Karte oder des elektronischen Aufenthaltstitels die Durchführung des elektronischen Identitätsnachweises allein mit einem mobilen Endgerät zu ermöglichen und durch diese nutzerfreundliche Weiterentwicklung die Nutzungszahlen des elektronischen Identitätsnachweises zu erhöhen. Das Gesetz soll am 1. September 2021 in Kraft treten, vgl. Art. 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät. Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkungen identifiziert: Die künftige Möglichkeit der digitalen Authentifizierung allein mit mobilen Endgeräten, z.B. mit einem Smartphone oder einem Tablet (§ 10a PAuswG, § 8a eIDKG, § 78 Abs. 5 S. 2 AufenthG i. V. m. § 10a PAuswG), kann eine nutzerfreundlichere und an die Lebensrealität junger Menschen angepasste Möglichkeit des elektronischen Identitätsnachweises dar-stellen. Durch eine orts- und zeitunabhängige Nutzung von Online-Dienstleistungen können junge Menschen mehr Flexibilität in der Antragstellung erfahren. Dies kann ihnen insbesondere bei der Beantragung von Leistungen wie BAföG oder der Ummeldung des Wohnsitzes zugute-kommen. Der Verzicht auf die Notwendigkeit eines Kartenlesegeräts bzw. eines NFC (Near field communication)-fähigen Smartphones bei der digitalen Authentifizierung kann zu einer materiellen Entlastung führen. Gleichzeitig kann die Notwendigkeit eines hierfür geeigneten mobilen Endgerätes wiederum mit hohen Anschaffungskosten verbunden sein.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes soll auf die Änderung von Konsumgewohnheiten und den Rückgang des Absatzes von herkömmlichen Tabakwaren eingegangen werden. Dafür sollen Änderungen im Tabaksteuergesetz (TabStG) vorgenommen werden. Das Gesetz soll am 01. Januar 2022 bzw. teilweise am 01. Juli 2022 in Kraft treten, vgl. Art. 5 TabStMoG. Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkungen identifiziert: Nikotinhaltige Substanzen für E-Zigaretten sollen künftig vom Tabaksteuergesetz erfasst werden und eine zusätzliche Steuer für Heat-not-Burn-Produkte soll erhoben werden (§§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 1 Nr. 5 TabStG). Dies kann sich materiell auf junge Konsumentinnen und Konsumenten auswirken, da durch die Besteuerung bzw. die zusätzliche Steuer zu erwarten ist, dass diese Produkte teurer werden. Aufgrund der Teuerung durch die Besteuerungen könnte erreicht werden, dass gerade junge Menschen, die in der Regel über ein eher niedriges Einkommen verfügen, weil sie sich z.B. in Ausbildung befinden, den Konsum von Nikotin verringern oder gar nicht erst beginnen. Dies kann sich förderlich auf den Jugendschutz auswirken. Daher könnten auch gesundheitlichen Schäden bei jungen Menschen vorgebeugt werden, wenn sie weniger rauchen. Rauchen kann bei jungen Menschen u.a. zu Atemwegsbeschwer-den und einer schnelleren Nikotinabhängigkeit führen. Junge Menschen könnten E-Zigaretten bisher aufgrund fehlender Besteuerung als weniger schädlich wahrgenommen haben. Doch gerade auch der Konsum von E-Zigaretten kann bei ihnen den Weg in eine längerfristige Nikotinabhängigkeit bereiten. Eine Besteuerung kann daher zum Gesundheitsschutz beitragen.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Be-treibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen soll ein neuer Straftatbestand eingeführt werden, um auch die Betreibenden solcher Plattformen sowie die Personen, die Server-Infrastrukturen für solche Plattformen bereitstellen, strafrechtlich verfolgen zu können. Künftig soll eine Strafbarkeit für Personen eingeführt werden, die Handelsplattformen im Internet betreiben, sofern der Zweck dieser Plattformen darauf ausgerichtet ist, die Be-gehung bestimmter rechtswidriger Taten zu ermöglichen oder zu fördern, vgl. § 127 Abs. 1 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB). Ebenso sollen sich Personen strafbar machen, die absichtlich oder wissentlich Server-Infrastrukturen dafür bereitstellen, vgl. § 127 Abs. 1 S. 2 StGB. Die rechts-widrigen Taten im Sinne des § 127 Abs. 1 S. 1 StGB sind in einem Straftatenkatalog ab-schließend aufgeführt und sollen neben Verbrechen etwa auch Vergehen, wie das Verbrei-ten, Erwerben oder Besitzen kinder- bzw. jugendpornografischer Inhalte (§§ 184b Abs. 1 S. 2, 184c Abs. 1 StGB) oder beispielsweise das Handeltreiben oder Abgeben von Betäubungs-mitteln (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz – BtMG) betreffen, vgl. § 127 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 und Nr. 2 a und c StGB. Das Betreiben krimineller Handelsplattformen als auch das absichtliche oder wissentliche Bereitstellen der Server-Infrastrukturen für solche Plattformen soll mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, vgl. § 127 Abs. 1 S. 1 StGB. Fälle eines gewerbs- oder bandenmäßigen Betreibens solcher Plattformen sollen mit sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden, vgl. § 127 Abs. 3 StGB. Fälle, in denen die Täterin oder der Täter weiß oder es beabsichtigt, dass der Zweck der Handelsplattform darin besteht, Verbrechen zu ermöglichen oder zu fördern sollen mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft werden, vgl. § 127 Abs. 4 StGB. Die Ermittlungsmöglichkeiten sollen ausgeweitet werden, sodass bei einer gewerbs- oder bandenmäßigen Begehung im Sinne des § 127 Abs. 3 StGB als auch einer Tatbegehung nach § 127 Abs. 4 StGB Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung, der Onlinedurch-suchung und der Verkehrsdatenerhebung eingesetzt werden dürfen, vgl. §§ 100a Abs. 2 Nr. 1 d i.V.m. Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 100b Abs. 2 Nr. 1 b i.V.m. Abs. 1 Nr. 1, 100g Abs. 2 S. 2 Nr. 1 b i.V.m. Abs. 2 S. 1 Strafprozessordnung (StPO).