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Beschwerde gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vom 22. September 2013 (2014)

von Arnim, Hans Herbert

Beschwerdeschrift vom 27.8.2014 Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit: 1. Schriftsatz vom 16. September 2015 2. Schriftsatz vom 7. Oktober 2015 3. Schriftsatz vom 24. Oktober 2015 Sachstandsanfrage ans Bundesverfassungsgericht vom 23.12.2015 Dienstliche Äußerung des Richters Müller vom 8.6.2016 zum Ablehnungsantrag Stellungnahme vom 16. 6. 2016 zur dienstlichen Äußerung des Richters Müller

In eigener Sache die Barrieren der Verfassung schleifen (1995)

von Arnim, Hans Herbert

Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 9.9.1995

Ein meisterhaftes Täuschungsmanöver (1995)

von Arnim, Hans Herbert

Artikel in Der Tagesspiegel vom 18.9.1995

Robert Leicht: "Teuer - und gut?", ZEIT Nr. 40 Diätenpläne (1995)

von Arnim, Hans Herbert ; Leicht, Robert

Erwiderung auf den Artikel von Robert Leicht: "Teuer - und gut?" in der Wochenzeitung DIE ZEIT 40/1995 vom 29.09.1995 Auch erschienen in der Printausgabe DIE Zeit 45/1995 vom 3.11.1995

Abgeordnete auf Diät - Gastkommentar (2006)

von Arnim, Hans Herbert

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"Ankündigung eines Gesetzesbruchs" (2006)

Fels, Markus

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"Sie sollten nicht so tun, als sei das gottgegeben" (2006)

Mack, Steffen

Hans Herbert von Arnim kritisiert die geplante Erhöhung der Abgeordneten-Diäten - und hält sie für verfassungswidrig.

Keine Kontrolle mehr (2006)

Faisst, Christoph

Sobald sich Abgeordnete ihre Diäten erhöhen, wird der Vorwurf der Selbstbedienung laut. In der Tat gibt es Privilegien, die abgeschafft werden sollten.

Über dem Gesetz - die politische Klasse (2007)

von Arnim, Hans Herbert

Bundestagspräsident Lammert will die Diäten erhöhen. Völlig inakzeptabel, sagt Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, zumal es nicht das einzige verwerfliche Vorhaben sei: Die Parteien wollten außerdem mehr Staatsgeld - und die Kontrolle von Missbräuchen lahmlegen.

Offenbarungszeit für Halbtags-Politiker (2007)

von Arnim, Hans Herbert

Bundestagsabgeordnete müssen endlich ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Ein überfälliges und überzeugendes Urteil des Verfassungsgerichts - alles andere hätte auch kein Bürger verstanden, sagt Hans Herbert von Arnim und fordert: Jetzt müssen weitere Verschärfungen folgen.

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