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Institute
- Lehrstuhl für Politikwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Stephan Grohs) (13)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (8)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens) (6)
- Lehrstuhl für Wirtschaftliche Staatswissenschaften, insbesondere Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Gisela Färber) (5)
- Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow) (4)
- Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschafts- und Verkehrspolitik (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Knorr) (3)
Der alle zwei Jahre stattfindende Kongress der Abteilungen für Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren der polnischen Hochschulen findet immer an einer anderen polnischen Universität statt. Die XXV Tagung hat (wie die erste Tagung) die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Warschau ausgerichtet und stand unter dem Motto "Prawo administracyjne dziś i jutro" (Verwaltungsrecht heute und morgen). Im Panel "Klasyczne i nowe instrumenty prawa administracyjnego w służbie jednostki i administracji" (Klassische und neue Instrumente des Verwaltungsrechts im Dienste des Einzelnen und der Verwaltung) hat Prof. Dr. Ulrich Stelkens einen Vortrag über den Regelungsanlass des neuen § 35a VwVfG und allgemeine Fragen des vollautomatisieren Verwaltungsverfahrens gehalten.
Es wird der Frage nachgegangen ob und wie sich eine rechtswissenschaftliche "Beobachtung" neuerer Entwicklungen des Verwaltungsrechts sinnvoll durchführen lässt.
Ein Pionier
(2018)
Die Analyse der Folgen gesetzlicher Regelungen ist sehr voraussetzungsvoll und der Nachweis von kausalen Zusammenhängen oft nicht zu leisten. Daher setzt sich der Vortrag am Beispiel der Evaluation von Sicherheitsgesetzen auf Bundesebene mit der Frage auseinander, wie sich die Folgen von Gesetzen unter politischen Realbedingungen überhaupt ex post erfassen lassen.
Die Planung neuer Hochspannungsleitungen, die für das Gelingen der Energiewende essentiell sind, wird häufig von Bürgerprotesten und einer mangelnden Akzeptanz innerhalb der lokalen Wohnbevölkerung begleitet. Dies kann zu konfliktären Planungs- und Genehmigungsverfah-ren, Verzögerungen und Gerichtsverfahren führen. Eine intensiv diskutierte energiepolitische Maßnahme zur Erhöhung der Akzeptanz besteht in der Substitution von Freileitungen durch Erdkabel, da hierdurch landschaftliche Beeinträchtigungen reduziert und somit Einflüsse einer wichtigen Ursache mangelnder Akzeptanz abgeschwächt werden könnten.
Die intendierten Wirkungen der Erdverkabelung wurden bislang nicht hinreichend evaluiert, weshalb am Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation eine erste quasi-experimentelle Untersuchung zur Identifikation potenzieller Wirkungen durchgeführt wurde. Der Vortrag widmet sich insbesondere dem methodischen Aufbau der Studie und gibt Einbli-cke, wie die Wirksamkeit politischer Infrastrukturmaßnahmen anhand von großangelegten Quasi-Experimenten überprüft werden kann. Zur Wirkungsprüfung wurden die Reaktionen (z.B. Protestverhalten, Einstellungen, erwartete Risiken) der lokalen Wohnbevölkerung zweier Regionen miteinander verglichen. In beiden Regionen befinden sich Netzausbauprojekte im gesetzlich geregelten Planungsverfahren. In einer der Regionen ist ein Freileitungsprojekt ge-plant, in der anderen ein Erdkabelprojekt.
Zur Gewährleistung der Validität der Wirkungsschätzungen wurden Maßnahmen ergriffen, die die Vergleichbarkeit der beiden Fallregionen sicherstellen sollten. So erfolgte die Datener-hebung zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Projekte in der gleichen Phase des Planungsver-fahrens befanden. Zudem wurden Daten zu denselben Variablen erhoben, es kam das gleiche Stichprobenauswahlverfahren zum Einsatz und es wurde die gleiche Befragungsmethodik verwendet. Darüber hinaus wurde ein Propensity Score basiertes Gewichtungsverfahren ge-nutzt, um verzerrende Einflüsse beobachteter Drittvariablen auszuschließen. Die Studie ver-fügte über eine hohe statistische Power, da insgesamt mehr als 2.600 zufällig ausgewählte Per-sonen in unmittelbarer Nähe zu den vorgeschlagenen Trassenalternativen befragt wurden. Aufgrund des Fallcharakters der Projektregionen war die Studie allerdings auch mit methodi-schen Limitationen konfrontiert, die die Reichweite der Ergebnisse einschränken und die im Vortrag ebenfalls vorgestellt und diskutiert werden.
Einführung in das deutsche System der Verwaltungsausbildung im Rahmen der Studienreise einer serbischen Delegation zum Thema "Human Resources Management and Professional Development and Training in the Public Sector", organisiert durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH.
"Smart Cities"
(2018)
"Smart City" Developments
(2018)
Die nationale Koordination in europäisierten Politikfeldern gehört zweifelsohne zu jenen Bereichen, in denen die ministeriellen Organisationsstrukturen und Koordinationsmechanismen mit einer zunehmenden Komplexität der alltäglichen Problemstellungen konfrontiert sind. Dies stellt das politisch-administrative System der bundesdeutsche Ministerialbürokratie im zunehmend von der EU bestimmten Tagesgeschäft vor die Herausforderung, trotz veränderter Rah-menbedingungen Kohärenz und Konsistenz sowohl bei der Formulierung europapolitischer Positionen als auch der Umsetzung europäischen Rechts an den Tag zu legen.
In dem vorliegenden Beitrag werden die Strukturen und administrativen Verfahrensweisen bei der Implementation von EU-Recht in der Bundesrepublik Deutschland analysiert. Zu diesem Zweck werden zum einen die Erkenntnisse aus leitfadengestützten Interviews mit Ministerialbeamten aus dem BMI sowie BMAS zum Ablauf der administrativen Verfahrensweisen bei der Transposition von EU-Richtlinien dargestellt und zum anderen die Ergebnisse einer Befragung zur personellen Ausstattung der Bundesministerien präsentiert. Der Beitrag kommt zu dem Er-gebnis, die Organisationsstrukturen und administrativen Verfahrensweisen innerhalb der deutschen Ministerialverwaltung bei der Umsetzung von EU-Recht weitgehend einem dezentralen Koordinationsmuster entsprechen.
This paper proposes a theoretical concept that is appropriate to analyse and understand the role of the government bureaucracy in transposing European Union law. The theoretical concept is based on the assumption that both formal and informal structures of bureaucratic organisations have an impact on public decision making behaviour. On the basis of two recent theoretical approaches that will enable us to analyse both structural and informal features of government bureaucracies, namely the policy capacity concept and the administrative styles concept, I will propose a theoretical concept that combines elements of both
approaches within one concept. The concept enables us ta analyse and understand the role of public administrations at the stage of implementation of public policies and derive hypotheses on the influence of administrative patterns of policy-making on transposing European Union law at the Member State level.
The paper is part of my PhD-project "Financial Regulation and the Implementation of EU directives in the European Union Member States", which examines the administrative procedures at the Member State level in the transposition of directives. The theoretical concept presented is supposed to help us analyse and
understand the impact of the government bureaucracy on the transposition of EU directives, especially with regard to the customisation of EU directives.