Kluwer Law International, London/The Hague/Boston 1997. 382 pp. US$ 143.00 GBP 90.00 ISBN 90-411-0685-5
Translated from the German
This work analyzes the options and powers which exist at Community level for taking action in the sphere of 'culture', which is defined as education, science and culture in its narrower sense, and covers the question of the EC´s cultural jurisdiction.
The definition of culture underlying this work has two functions: firstly, from the point of view of form, it narrows down the subject-matter under investigation and, secondly, it characterizes that subject-matter, substantively, as the area covered by those manifestations of life in society which cannot be measured by the yardstick of economic efficiency - a characterization which links together the three areas making up the field of culture: education, science and culture in the narrower sense.
Individual aspects of the EC´s cultural jurisdiction have previously been covered in varying degrees of detail in the literature, prompted by decisions of the Court of Justice or the adoption of legislation by the Community institutions. Particular attention has been paid to the question of the EC´s powers in the field of broadcasting. General investigations encompassing the various individual problems and the principles of the relationship between culture and EC law are always readily available and some lack the necessary depth because of their approach. This study attempts to fill the gap which has been found to exist in the literature on European Community law. This book is an English version ot the author´s doctoral thesis, which was awarded the Wolters Kluwer Award of 1993. In order to consider the changes brought about by the Maastricht Treaty, the author has added a section on the Treaty on European Union, which originally appeared in German as Die kulturelle Dimension im Vertrag über die Europäische Union in the magazine Europarecht (EuR 1995, 349-376).
CONTENTS:
Introduction. 1: The Cultural Dimension in the Treaty on European Union. A. Introduction. B. Survey of the Changes Brought About by the Treaty. C. The Objective of the Maintenance and Development of the acquis communautaire. D. Classification of the New Provisions within the Treaty Structure. E. Individual Aspects of the New Provisions. 2: Community Practice in the Cultural Sphere. A. The Field of Education. B. The Field of Science. C. The Cultural Sphere in the Narrower Sense. 3: Individual Aspects of Community Law in the Field of Culture. A. The Field of Education. B. The Field of Culture in the Narrower Sense. 4: Principles and Potential Development of Community Law in the Cultural Field. A. Community Competence in the Cultural Field. B. The Community Law Framework for National Cultural Policy. C. The Legal Significance of Individual Forms of Action in the Cultural Field. D. Possible Developments in Community Law in the Cultural Field. Bibliography.
Mohr Siebeck, Tübingen 2001. 536 S., Gebunden, DM 228 ISBN: 3-16-147447-3
Seit Jahrzehnten arbeiten Bund, Länder und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit Nachbarstaaten sowie deren Untergliederungen zusammen. Diese Form nachbarschaftlichen Zusammenwirkens über Staatsgrenzen wird heute im allgemeinen als „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ bezeichnet. Nachdem lange Zeit die rechtlich unverbindlichen Kooperationsformen ausreichend erschienen, verlangt die Staats- und Verwaltungspraxis - entsprechend der zunehmenden Marginalisierung der Staatsgrenzen - verstärkt nach Möglichkeiten rechtsverbindlicher, d.h. vertraglicher, Gestaltung ihrer grenzüberschreitenden Beziehungen. Der Abschluss grenzüberschreitender Verträge wirft jedoch erhebliche, bis heute nicht hinreichend geklärte rechtliche Schwierigkeiten auf, insbesondere wenn es sich bei den Vertragspartnern nicht um Staaten, sondern um innerstaatliche Körperschaften, etwa Gemeinden, handelt. Eingebettet in die aktuellen Entwicklungen der Staats- und Verwaltungspraxis rekonstruiert die Arbeit den grenzüberschreitenden Vertragsschluss, überprüft die Möglichkeit grenzüberschreitender Verträge von Bund, Ländern und Gemeinden in den in Betracht kommenden Rechtsordnungen (Völkerrecht, Europäisches Gemeinschaftsrecht, nationales Recht) und widmet sich abschließend der Übertragung von Hoheitsrechten als der intensivsten Form des grenzüberschreitenden Vertragsschlusses.
Inhaltsübersicht
1. Teil:
Grundlagen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
A. Der Begriff der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Die spezifischen Merkmale der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und andere
Kooperationsformen
B. Die Träger der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Der Begriff des "Trägers"
Gebietskörperschaften als Träger der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit
Bund, Länder und Gemeinden als Träger der grenz-
überschreitenden Zusammenarbeit
C. Die Praxis der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in
einzelnen Aufgabenbereichen
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit allgemeiner Art
Die Schaffung rechtlicher Instrumente zur Stärkung der subnationalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
D. Zusammenfassung
2. Teil:
Grundlagen des grenzüberschreitenden Vertragsrechts
A. Vertragliche und nicht-vertragliche Instrumente der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
B. Die Grundlegung in einer konkreten Rechtsordnung als Ursache
der rechtlichen Verpflichtungskraft des Vertrages
C. Die Rechtssubjektivität in einer konkreten Rechtsordnung als
Voraussetzung für die Grundlegung eines Vertrages
D. Der Vorgang der Grundlegung eines Vertrages
E. Die Grundlegung eines Vertrages in mehreren Rechtsordnungen
F. Die für die Grundlegung eines Vertrages in Betracht kommenden
Rechtsordnungen
G. Zusammenfassung
3. Teil:
Der völkerrechtliche Vertrag als Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
A. Die Existenzbedingungen des völkerrechtlichen Vertrages
Die Notwendigkeit der Grundlegung des Vertrages im Völkerrecht
Voraussetzungen der Grundlegung eines Vertrages im Völkerrecht
B. Die Einbeziehung völkerrechtlicher Verträge in den innerstaatlichen Rechtsraum
Fragestellung
Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und staatlichem Recht
Die Methoden der Einbeziehung völkerrechtlicher Verträge in den innerstaatlichen Rechtsraum
Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge im innerstaatlichen Rechtsraum
Der Rang völkerrechtlicher Verträge im innerstaatlichen Rechtsraum
C. Die völkerrechtliche Vertragsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden
Grundsätze
Vertragsfähigkeit durch Völkergewohnheitsrecht
Vertragsfähigkeit durch völkerrechtlichen Vertrag
D. Die Kompetenz zum Abschluß und zur Umsetzung völkerrechtlicher
Verträge im deutschen Recht
Das Verhältnis zwischen völkerrechtlicher Vertragsfähigkeit
und innerstaatlicher Normierung der Vertragsgewalt
Grundsätze der Abschluß- und der Umsetzungsbefugnis
Streitpunkte zwischen Bund und Ländern
E. Die Kompetenzverteilung für die Durchführung völkerrechtlicher
Verträge im Wege grenzüberschreitender Zusammenarbeit
Einführung
Die Durchführung völkerrechtlicher Verträge des Bundes
Die Durchführung völkerrechtlicher Verträge der Länder
F. Zusammenfassung
4. Teil:
Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag
als Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
A. Einleitung
B. Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag im allgemeinen
Der Begriff des gemeinschaftsrechtlichen Vertrages
Die Bedeutung des Grundsatzes begrenzter Ermächtigung für den gemeinschaftsrechtlichen Vertrag
Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag im primären Gemeinschaftsrecht
Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag im sekundären
Gemeinschaftsrecht
C. Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag als spezielles Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Der Befund des primären Gemeinschaftsrechts
Die Bedeutung sekundärrechtlicher Pflichten zur grenz-
überschreitenden Zusammenarbeit
Die Haltung der Gemeinschaftsorgane zur Schaffung gemeinschaftsrechtlicher Instrumente für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Zusammenfassung
D. Die Reichweite der Gemeinschaftsrechtsordnung
E. Zusammenfassung
5. Teil:
Der nationalrechtliche Vertrag als Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
A. Die Problematik des grenzüberschreitenden Vertragsschlusses
B. Der Begriff der nationalen Rechtsordnung
C. Grundlagen des internationalen Vertragsrechts
Einleitung
Die Existenz des Vertrages
Die Frage nach dem "Sitz" des Vertrages
Die Festlegung des Regelungsbereichs der nationalen Rechtsordnung als erste Aufgabe des Kollisionsrechts
Die Verweisung auf ausländisches Recht als zweite Aufgabe des Kollisionsrechts
Kollisionsrecht für das Privatrecht und für das öffentliche Recht
D. Der Abschluß nationalrechtlicher Verträge durch Bund, Länder
und Gemeinden
Die Voraussetzungen für den Abschluß nationalrechtlicher Verträge
Die Vertragsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden im
deutschen Recht
Die Vertragsfähigkeit in fremden Rechtsordnungen
E. Zusammenfassung
6. Teil:
Die Übertragung von Hoheitsrechten
als vertragliche Gestaltungsmöglichkeit
der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
A. Einleitung
B. Der Vorgang der Übertragung von Hoheitsrechten
Die herrschende Deutung des Übertragungsvorgangs
Die Zweiaktigkeit des Übertragungsvorgangs
C. Der Gegenstand der Übertragung
D. Die Abgrenzung der Übertragung von Hoheitsrechten von anderen
Formen der Zulassung fremder Hoheitsgewalt
E. Die Adressaten der Hoheitsrechtsübertragung
Übersicht
Zwischenstaatliche Einrichtungen gemäß Art. 24 Abs. 1 GG
Grenznachbarschaftliche Einrichtungen gemäß Art. 24 Abs. 1 a GG
F. Die Kompetenzverteilung für die Übertragung von Hoheitsrechten
G. Zusammenfassung
Ergebnis
Literaturverzeichnis