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„Schon die bloße Möglichkeit der direkten Demokratie entfaltet ihre Wirkung“, sagt der renommierte Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim und nennt es "fleet in being". Beim Stadt-Dialog „Spannungsfeld Bürgerbeteiligung“ am 12. Juni in Frankfurt am Main bescheinigte von Arnim der Politik kein gutes Zeugnis. Sie habe sich in den letzten Jahren „die ganze Hand genommen“ und sei primär um den Machterhalt bemüht. Doch gebe es bei den Menschen ein neues demokratisches Selbstwertgefühl. Und genau dieses neue Selbstwertgefühl erklärt er nun genauer in INSIGHT.
Wulffs 200.000-Euro-Frage
(2012)
Richter, Bürgermeister, Abgeordnete sollen dasselbe verdienen. Fordern die Politiker im Bundestag und berufen sich dabei auf die Empfehlung einer Kommission des früheren Bundespräsidenten Rau. Aber der Vergleich ist so unsinnig wie die Empfehlung erfunden.
Beinahe wäre das Volk darauf hereingefallen.
Die Gier der Privilegierten
(2007)
Herr Lammert, bitte handeln!
(2007)
Martin Sonneborn nutzt nach dem Einzug ins EU-Parlament die öffentliche Bühne. Der Spitzenkandidat der "Partei" geht mit dem knappest möglichen Ergebnis an Wählerstimmen nach Brüssel. Ihm sollen 60 Kollegen folgen. Erklärtes Ziel: Möglichst viel Geld mitnehmen und im Wesentlichen die eigenen Rücktritte organisieren. Wahl- und Parteienrechtler Herbert von Arnim findet das nur begrenzt lustig.
Eine automatische Gehaltserhöhung – wer wünscht sich das nicht? Die
Bundestagsabgeordneten hatten aber nicht mit dem Widerstand des Bundespräsidenten gerechnet. Der will die geplante Anhebung der
Abgeordnetendiäten nun genau prüfen. Auch wenn Gauck damit recht spät dran ist, meint
Hans Herbert von Arnim: Das muss der Bundespräsident auch.
Vor das BVerfG wird das Gesetz nämlich niemand bringen. ...