Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
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- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland) (1)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (1)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht und Völkerrecht (Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Weiß) (1)
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Die Frage nach dem Zustand von Demokratie und Rechtsstaat ist derzeit besonders aktuell, angesichts der Euro-Krise, des Brexits oder der Flüchtlingskrise. Vor diesem Hintergrund geht es in mehreren Beiträgen dieses Bandes um zu wenig Demokratie, weil politische Entschei-dungen dem Volk oder dem Parlament entzogen oder vorenthalten werden. So etwa durch Gerichte, die den Gesetzen und der Verfassung oft mehr unterlegen, als sie auszulegen, oder durch Regierungen und ihre Chefs, die den Parlamenten nur die formale Absegnung längst getroffener Entscheidungen überlassen. Weitere Themen sind die Flüchtlingswelle im Herbst 2015, Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat, die von Freihandelsabkommen ausgehen, Licht- und Schattenseiten der Demokratie in den Europäischen Institutionen, das undurch-sichtige Bundestagswahlrecht, das zu einer gewaltigen Aufblähung des Bundestags geführt hat, sowie die Chancen und Gefahren von direktdemokratischen Elementen auf Bundes-ebene.
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Kommunales EU-Beihilfenrecht
(2018)
Das Europäische Beihilfenrecht (Art. 107 und 108 AEUV) verankert ein grundsätzliches Verbot nationaler Begünstigungen zugunsten von Unternehmen, von dem nur die Europäische Kommission eine Ausnahme erteilen kann. Dieses Politikfeld der EU ist daher von großer Relevanz für alle nationalen Stellen, weil sämtliche finanzwirksamen Maßnahmen auf die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft werden müssen. Das betrifft auch die kommunale Ebene. Hinzu kommt, dass bestimmte Bereiche des EU-Beihilfenrechts infolge von unionalen Rechtsakten in die unmittelbare Anwendung überführt wurden. Der vorliegende Band entfaltet die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts für die Kommunen anhand einer Behandlung aktueller kommunalrelevanter beihilfenrechtlicher Sachverhalte. In den einzelnen Kapiteln werden die einschlägigen Probleme analysiert und Lösungsmöglichkeiten für beihilferechtskonforme Gestaltung aufgezeigt.