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Die Vergabe von Subventionen und Zuwendungen an Betriebe, Unternehmen oder sonstige Institutionen ist nach wie vor das gängigste Mittel zur Sicherung des Aufschwungs Ost und damit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Jedoch wurde von Anfang an die Praxis der Zuwendungsvergabe in den neuen Ländern auch besonders kritisch betrachtet und oftmals der Vorwurf der Verschwendung laut, der teilweise auch von den Landesrechnungshöfen in den neuen Bundesländern - so etwa Brandenburg - übernommen worden ist. Hieraus sind Unsicherheiten über Art und Umfang der persönlichen Verantwortlichkeit der Landes-bediensteten für fehlerhafte Zuwendungsentscheidungen entstanden. Ziel dieses Beitrages ist, unnötigen Ängsten durch Darstellung der einschlägigen Regelungen und ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung vorzubeugen.
Aus Anlass des 50. Geburtstages des Grundgesetzes unterzieht der Speyerer Staatsrechtslehrer Hans Herbert von Arnim unsere Verfassung einer kritischen Analyse. Er stellt fest, dass Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit in weiten Bereichen auseinanderklaffen, und das Grundgesetz wichtigen Funktionen nur noch eingeschränkt gerecht wird. Zugleich weist er Wege für Reformen zum Besseren.