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Beschwerde gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vom 22. September 2013 (2014)
von Arnim, Hans Herbert
Beschwerdeschrift vom 27.8.2014 Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit: 1. Schriftsatz vom 16. September 2015 2. Schriftsatz vom 7. Oktober 2015 3. Schriftsatz vom 24. Oktober 2015 Sachstandsanfrage ans Bundesverfassungsgericht vom 23.12.2015 Dienstliche Äußerung des Richters Müller vom 8.6.2016 zum Ablehnungsantrag Stellungnahme vom 16. 6. 2016 zur dienstlichen Äußerung des Richters Müller
In eigener Sache die Barrieren der Verfassung schleifen (1995)
von Arnim, Hans Herbert
Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 9.9.1995
Ein meisterhaftes Täuschungsmanöver (1995)
von Arnim, Hans Herbert
Artikel in Der Tagesspiegel vom 18.9.1995
Robert Leicht: "Teuer - und gut?", ZEIT Nr. 40 Diätenpläne (1995)
von Arnim, Hans Herbert ; Leicht, Robert
Erwiderung auf den Artikel von Robert Leicht: "Teuer - und gut?" in der Wochenzeitung DIE ZEIT 40/1995 vom 29.09.1995 Auch erschienen in der Printausgabe DIE Zeit 45/1995 vom 3.11.1995
Abgeordnete auf Diät - Gastkommentar (2006)
von Arnim, Hans Herbert
.
"Ankündigung eines Gesetzesbruchs" (2006)
Fels, Markus
.
"Sie sollten nicht so tun, als sei das gottgegeben" (2006)
Mack, Steffen
Hans Herbert von Arnim kritisiert die geplante Erhöhung der Abgeordneten-Diäten - und hält sie für verfassungswidrig.
Keine Kontrolle mehr (2006)
Faisst, Christoph
Sobald sich Abgeordnete ihre Diäten erhöhen, wird der Vorwurf der Selbstbedienung laut. In der Tat gibt es Privilegien, die abgeschafft werden sollten.
Über dem Gesetz - die politische Klasse (2007)
von Arnim, Hans Herbert
Bundestagspräsident Lammert will die Diäten erhöhen. Völlig inakzeptabel, sagt Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, zumal es nicht das einzige verwerfliche Vorhaben sei: Die Parteien wollten außerdem mehr Staatsgeld - und die Kontrolle von Missbräuchen lahmlegen.
Offenbarungszeit für Halbtags-Politiker (2007)
von Arnim, Hans Herbert
Bundestagsabgeordnete müssen endlich ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Ein überfälliges und überzeugendes Urteil des Verfassungsgerichts - alles andere hätte auch kein Bürger verstanden, sagt Hans Herbert von Arnim und fordert: Jetzt müssen weitere Verschärfungen folgen.
Von Arnim: Veröffentlichungen zu Nebeneinkünften ungenügend (2007)
Ebner, Christian
dpa-Gespräch
Von Arnim: Merz und Kauder müssen Anwaltseinkünfte offen legen (2007)
Ebner, Christian
dpa-Gespräch
Herr Lammert, bitte handeln! (2007)
von Arnim, Hans Herbert
Transparent soll sie sein, aber die Nebeneinkünfte-Liste des Bundestages geht den meisten nicht weit genug. Dabei sind die neuen Regeln besser, als viele Kritiker behaupten, meint Hans Herbert von Arnim - und fordert den Bundestagspräsidenten auf, seinen Pflichten nachzukommen.
Die Gier der Privilegierten (2007)
von Arnim, Hans Herbert
Die Parteien der Großen Koalition wollen eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Bundestags. Parteienforscher Hans Herbert von Arnim hält die Anhebung für nicht gerechtfertigt. Denn die Parlamentarier verfügten über Privilegien, die Bundesrichter nicht haben.
"Vergleiche mit anderen Berufen hinken gewaltig" (2007)
Jungholt, Thorsten
Interview mit dem Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim über die geplante Erhöhung der Abgeordneten-Diäten.
Wie Politiker sich Privilegien verschaffen (2007)
von Arnim, Hans Herbert
Höhere Diäten, aber Einschnitte bei der Altersversorgung - so haben Vertreter der Großen Koalition Änderungen beim Abgeordnetengesetz angekündigt. Aber stimmt das? Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim sieht vor allem einen Zuwachs an Privilegien.
Wie der Diätencoup die Öffentlichkeit täuscht (2008)
von Arnim, Hans Herbert
Hunderte Euro mehr im Politiker-Portemonnaie: Die Große Koalition rechtfertigt die geplante Diätenerhöhung für Parlamentarier mit steigenden Beamten- und Richtergehältern. Doch die Argumentation steht im Widerspruch zum Abgeordnetengesetz - und führt den Wähler in die Irre.
Diätenerhöhung (2008)
Bah, Isaac
.
Die Diätenerhöhung ist ein Skandal (2008)
V., o.
.
Die Diäten-Lüge (2008)
von Arnim, Hans Herbert
Die große Koalition begründet die Erhöhung mit dem Abgeordnetengesetz. Das ist gezielte Täuschung.
Zahlungen sind formell verfassungswidrig (2010)
Decker, Markus
Verwaltungswissenschaftler von Arnim: Zuwendungen der Linken-Fraktion an Parteichef Ernst verstoßen gegen das Grundgesetz. Auch andere Parteien betroffen. Reaktion auf das Interview von Hendrik Kranert-Rydzy unter dem Titel "Satte Zuschläge im Landtag" in der Mitteldeutschen Zeitung vom 8.8.2010.
Hundertfacher Rechtsbruch (2011)
von Arnim, Hans Herbert
Die Bundestagsfraktionen gewähren sich Millionenzuschüsse und verstoßen dabei gegen die Verfassung.
"Wenn es um Geld geht, kungeln die Fraktionen" (2011)
V., o.
.
Die Luxus-Abgeordneten (2011)
Schupelius, Gunnar
Jeder Bundestagsabgeordnete darf für 15.000 Euro im Monat Mitarbeiter beschäftigen. Für jeden Abgeordneten arbeiten im Schnitt zehn persönliche Angestellte, Tendenz steigend.
Eine steile Gehaltskurve (2011)
von Arnim, Hans Herbert
Die Regierung hat es nicht eilig, das Bundestagswahlrecht verfassungskonform zu machen. Bei der Erhöhung der Diäten aber ist sie fix.
"Das ist ein Anschlag auf die politische Kultur" (2013)
von Arnim, Hans Herbert
Interview mit dem Parteienkritiker von Arnim über heimliche Diätenerhöhungen, Altersbezüge und ein Gefälligkeitsgutachten
"Eine Zumutung für die Bürger" (2013)
von Arnim, Hans Herbert
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kämpft gegen eine angedachte Erhöhung der Abgeordnetenvergütung um fast 1000 Euro. Im Interview mit unserer Zeitung erklärt er, warum die Versorgung der Politiker bereits sehr gut ist.
"Steuermittel nicht zweckentfremden" (2015)
von Arnim, Hans Herbert
Interview mit dem Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim über die PR-Arbeit der Bundestagsfraktionen und seine Klage vor dem Verfassungsgericht.
Abgeordnetenmitarbeiter: Reservearmee der Parteien? (2011)
von Arnim, Hans Herbert
Die Zahl der persönlichen Mitarbeiter von Abgeordneten in Bund und Ländern ist - von der Öffentlichkeit unbemerkt - auf rund 10.000 angewachsen. Einige Parlamente haben die Mittel dafür erst kürzlich um bis zu 50 oder gar 100 % aufgestockt. Mangels wirksamer Kontrollen ist die staatliche Mitarbeiterfinanzierung immer mehr zum funktionalen Äquivalent der durch Obergrenzen und Mitgliederschwund beengten Parteienfinanzierung geworden. Es wird Zeit, dass die Wissenschaft sich des Themas annimmt und die erforderlichen Kontrollen einfordert.
Zwischenruf Verfassungsbruch (2011)
von Arnim, Hans Herbert
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit zahlen Parlamentsfraktionen seit Jahren verfassungswidrige Zulagen in Millionenhöhe an eine Vielzahl von Abgeordneten.
Die Parteiendiätennovelle - Ein Blitz-Gesetz (2011)
von Arnim, Hans Herbert
Wahlrecht und Politikfinanzierung berühren direkt die politische Macht. Das beflügelt oder blockiert die Gesetzgebung - je nach Interessenlage der politischen Klasse: Bei der Selbstbewilligung von Mitteln aus der Staatskasse kann es oft nicht schnell genug gehen. Notwendige Einschränkungen und Kontrollen schiebt das Parlament dagegen gern auf die lange Bank, und beim Wahlrecht kann selbst die Beseitigung verfassungswidriger Regelungen Jahre dauern. Für jeden dieser Fälle erteilte die politische Klasse vor der Sommerpause 2011 Anschauungsunterricht.
Gesetzesbegründung und Gesetzesvorbehalt bei der Finanzierung von Fraktionen, parteinahen Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeitern (2016)
von Arnim, Hans Herbert
Mit seiner neuen Rechtsprechung zur Höhe der Beamtenbesoldung verlangt der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts vom Gesetzgeber als Kompensat für fehlende inhaltliche Maßstäbe eine Begründung. Dafür kommen Indikatoren wie die Entwicklung von Preisen sowie anderweitigen Einkommen und Besoldungen in Betracht. Dadurch soll die Kontrolle durch Öffentlichkeit und Verfassungsgerichte erleichtert werden. Diese Rechtsprechung muss auch auf die Finanzierung von Fraktionen, parteinahen Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeitern erstreckt werden, bei denen inhaltliche Maßstäbe ebenfalls völlig fehlen und wirksame Kontrollen erst recht notwendig sind. Die Begründung ergänzt damit den Gesetzesvorbehalt in seiner Funktion, die Kontrolle zu verbessern.
Eine Kriegserklärung ans BVerfG (2013)
von Arnim, Hans Herbert
Die „Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts“ unter dem Vorsitz des früheren Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig war im November 2011 vom Ältestenrat des Bundestags eingesetzt worden. Ihr Auftrag lautete, „Empfehlungen für ein Verfahren für die künftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und für die zukünftige Regelung der Altersversorgung von Abgeordneten nach Art. 48 III GG“ vorzulegen. Die Einsetzung erfolgte sozusagen zur Beruhigung. ...
Privatfahrten von Bundestagsabgeordneten mit der Deutschen Bahn – Kontrolle ist besser! (2012)
von Arnim, Hans Herbert
Dürfen Bundestagsabgeordnete ihre Freifahrtberechtigung nur mandatsbezogen oder auch für sonstige Zwecke nutzen? Die Frage wird im staatsrechtlichen Schrifttum seit langem behandelt. Dabei ist zwischen Verfassungs- und einfachem Gesetzesrecht, zwischen Staats- und Steuerrecht zu unterscheiden. Neben der Frage des Ob-überhaupt stellt sich die weitere Frage, wie eine Privatnutzung steuerlich zu bewerten ist.
Abgeordnetengesetz ohne Kontrolle (2014)
von Arnim, Hans Herbert
Das neue Diätengesetz stockt die Entschädigung und die Altersversorgung von Bundestagsabge:ordneten in zwei Schritten um 10 Prozent auf und lehnt sie damit an die Bezüge von Bundesrichtern an. Zudem wird die Entschädigung an die Bruttolohnentwicklung angekoppelt und so einem Dynamisierungsautomatismus unterworfen. Das widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb hatte der Bundestag früher für ein ähnliches Projekt eine Grundgesetzänderung vorgesehen, der aber der Bundesrat seine Zustimmung versagte. Ausschussvorsitzenden wird - entgegen ständiger Rechtsprechung - ein Zusatzgehalt gewährt. Eine große Zahl weiterer verfassungsrechtlicher Problempunkte greift der Gesetzgeber nicht auf.
Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache (2015)
von Arnim, Hans Herbert
Neuere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln und zu Hartz IV lenken den Blick - mit John Hart Ely - auf den Gesetzgebungsprozess. Bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache drohen demokratie- und rechtsstaatswidrige Verzerrungen. Diesen muss durch Gesetzesvorbehalt, obligatorische Mindestfristen, Begründungsobliegenheiten und Obergrenzen sowie durch eine strikte Gerichtskontrolle entgegengewirkt werden. Gegen die beharrenden Kräfte der Politik und ihre Eigeninteressen ist Recht allerdings nicht leicht durchzusetzen. Auch Sperrklauseln bei Bundestags- und Landtagswahlen erscheinen inzwischen anfechtbar.
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