Bundestagspräsident Lammert will die Diäten erhöhen. Völlig inakzeptabel, sagt Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, zumal es nicht das einzige verwerfliche Vorhaben sei: Die Parteien wollten außerdem mehr Staatsgeld - und die Kontrolle von Missbräuchen lahmlegen.
Bundestagsabgeordnete müssen endlich ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Ein überfälliges und überzeugendes Urteil des Verfassungsgerichts - alles andere hätte auch kein Bürger verstanden, sagt Hans Herbert von Arnim und fordert: Jetzt müssen weitere Verschärfungen folgen.
Transparent soll sie sein, aber die Nebeneinkünfte-Liste des Bundestages geht den meisten nicht weit genug. Dabei sind die neuen Regeln besser, als viele Kritiker behaupten, meint Hans Herbert von Arnim - und fordert den Bundestagspräsidenten auf, seinen Pflichten nachzukommen.
Die Parteien der Großen Koalition wollen eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Bundestags. Parteienforscher Hans Herbert von Arnim hält die Anhebung für nicht gerechtfertigt. Denn die Parlamentarier verfügten über Privilegien, die Bundesrichter nicht haben.
Höhere Diäten, aber Einschnitte bei der Altersversorgung - so haben Vertreter der Großen Koalition Änderungen beim Abgeordnetengesetz angekündigt. Aber stimmt das? Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim sieht vor allem einen Zuwachs an Privilegien.
