Refine
Year of publication
Document Type
- Article (1358)
- Book (901)
- Part of a Book (867)
- Public lecture (678)
- Conference Proceeding (328)
- Jugend-Check (256)
- Contribution to a Periodical (225)
- Review (185)
- Working Paper (160)
- Part of Periodical (142)
Language
- German (4532)
- English (900)
- Other Language (113)
- French (91)
- Spanish (52)
- Multiple languages (11)
- Russian (1)
Is part of the Bibliography
- no (5700)
Keywords
- Bildung (185)
- Arbeit (184)
- Familie (138)
- Deutschland (137)
- Politik (85)
- Digitales (77)
- Gesellschaft (72)
- Freizeit (67)
- Gesundheit (67)
- Umwelt (67)
Institute
- Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschafts- und Verkehrspolitik (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Knorr) (346)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland) (329)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (318)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens) (266)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht und Völkerrecht (Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Weiß) (265)
- Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht (Univ.-Prof. Dr. Mario Martini) (249)
- Lehrstuhl für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Constanze Janda) (200)
- Lehrstuhl für Politikwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Stephan Grohs) (188)
- Lehrstuhl für vergleichende Verwaltungswissenschaft und Policy-Analyse (Univ.-Prof. Dr. Michael Bauer) (128)
- Lehrstuhl für Hochschul- und Wissenschaftsmanagement (Univ.-Prof. Dr. Michael Hölscher) (116)
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1997 652 Seiten. brosch. DM 98,- ISBN 3-7890-4960-3
Veränderungen der Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft durch Privatisierung sind Gegenstand tagespolitischer Auseinandersetzungen, aber auch einer fachübergreifenden wissenschaftlichen Diskussion.
Der vorliegende Band befaßt sich mit Formen und Inhalten von Privatisierung und ihren Auswirkungen für staatliche Regulierung. Die theoretische Auseinandersetzung durch rechtlich, ökonomisch und politikwissenschaftlich fundierte Überlegungen zur Abgrenzung staatlichen und privaten Handelns wird verbunden mit Fallstudien zu Inhalt und Auswirkungen von Privatisierung in den Bereichen Bahn, Post und Telekommunikation sowie Rundfunk.
Die Arbeit ist Ergebnis eines mehrjährigen Forschungsprojektes am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer und schließt an frühere Arbeiten zu Instrumenten und Formen staatlichen Handelns an. Durch die Beteiligung von Wissenschaftlern und Praktikern und die Verbindung disziplinübergreifender theoretischer Überlegungen mit empirischen Studien richtet sich das Buch nicht nur an Wissenschaftler, sondern auch an Praktiker in Politik und Verwaltung sowie Studierende.
Inhaltsverzeichnis
I. Teil Zusammenhänge von Privatisierung und Regulierung
Klaus König/Angelika Benz
1. Erscheinungsformen der Privatisierung
2. Rahmenbedingungen von Privatisierung und Regulierung
3. Verfassungsrechtliche Kriterien von Privatisierung und Regulierung
4. Marktwirtschaftliche Aspekte von Privatisierung und Regulierung
II. Teil Privatisierung und Regulierung in den Bereichen Bahn, Post und Telekommunikation sowie Rundfunk
A. Privatisierung und Regulierung im Bereich Bahn
1. Der Prozeß der Privatisierung und Probleme der Regulierung aus der Sicht des Bundesministeriums für Verkehr als oberster Regulierungsbehörde
Axel Holst
2. Privatisierung und Regulierung aus der Sicht des Eisenbahnbundesamtes als Regulierungsbehörde
Hans-Jürgen Kühlwetter
3. Rechtliche Probleme der Regulierung aus der Sicht des betroffenen Unternehmens
Wolfgang Born
4. Rechtliche Probleme der Privatisierung und Regulierung aus der Sicht der Rechtswissenschaften
Michael Ronellenfitsch
5. Möglichkeiten und Grenzen von Privatisierungen im Bereich Bahn aus der Sicht der Wirtschaftswissenschaften
Heike Link
6. Privatisierung und Regulierung der Bahn
Angelika Benz
B. Privatisierung und Regulierung im Bereich Post/Telekommunikation
1. Grundzüge der Privatisierung und Regulierung im Bereich der Post und Telekommunikation
Klaus-Dieter Scheurle
2. Privatisierung und Regulierung aus der Sicht des Bundesamtes für Post und Telekommunikation als Regulierungsbehörde
Hans Meierhofer
3. Privatisierung und Regulierung aus der Sicht der Deutschen Post AG als betroffenem Unternehmen
Thomas Gerloff
4. Rechtliche Probleme der Privatisierung und Regulierung im Bereich Post und Telekommunikation
Joachim Wieland
5. Privatisierung und Regulierung der Telekommunikation aus politikwissenschaftlicher Sicht
Volker Schneider
6. Privatisierung und Regulierung im Post- und Fernmeldewesen
Angelika Benz
C. Privatisierung und Regulierung im Bereich Rundfunk
1. Entwicklung der Privatisierung und Regulierung im Bereich des Rundfunks
Reinhold Albert
2. Privatisierung und Regulierung aus der Sicht öffentlich-rechtlicher Programmveranstalter
Carl-Eugen Eberle
3. Privatisierung und Regulierung aus der Sicht der Landesmedienanstalten
Helmuth Neupert
4. Rechtliche Fragen der Privatisierung und Regulierung des Rundfunks
Herbert Bethge
5. Privatisierung und Regulierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Franz-Xaver Bea
6. Privatisierung und Regulierung im Rundfunk
Angelika Benz
Teil III. Möglichkeiten und Grenzen von Privatisierung wie Regulierung - grundsätzliche und weiterführende Überlegungen
1. Vom produzierenden zum gewährleistenden Staat: Privatisierung als Veränderung staatlicher Handlungsformen
Gunnar F. Schuppert
2. Vom produzierenden zum regulierenden Staat: Möglichkeiten und Grenzen von Regulierung bei Privatisierung
Edgar Grande
3. Why Public Joint-Stock Companies?
Jan-Erik Lane
4. Privatisierung und staatliche Regulierung - eine Zwischenbilanz
Angelika Benz/Klaus König
Autorenverzeichnis
Privilegierte Politikrentner
(2009)
Problem of Fiscal Federalism
(2000)
<b>Abstract</b>
<b>1. Theoretischer Rahmen</b>
Ausgehend von der Überlegung, daß die Osterweiterung die Finanzen der EU nachhaltig verändern und schon allein durch die größere Anzahl von "Spielern" auf der europäischen Ebene institutionelle Reformen notwendig machen wird, stand die Frage im Mittelpunkt, wie eine europäische Haushalts- und Finanzverfassung denn "idealerweise" auszusehen hätte und wie sich aus dem Vergleich mit dem Status Quo realistische Reformwege gestalten könnten.
Verschiedene wissenschaftliche Disziplinen beschäftigen sich seit langem mit dieser Frage. Ökonomische Arbeiten konzentrieren sich dabei zumeist auf die Suche nach einem "optimalen" Einnahmensystem, die Notwendigkeit von Finanztransfers (Finanzausgleich) oder einzelne Budgetprobleme. Die Rechtswissenschaft versucht, die EU zwischen Staatenbund und Bundesstaat einzuordnen und daraus einen Rahmen abzuleiten. Auch einzelne grundsätzliche Fragestellungen, wie z.B. die Rechtsbindung durch Interinstitutionelle Vereinbarungen spielen hier eine Rolle. Die Politikwissenschaft geht fast gar nicht auf den Bereich der Haushalts- und Finanzverfassung ein.
Viele Kritikpunkte an der europäischen Haushalts- und Finanzverfassung sind seit langem bekannt und vielfach dargestellt. Jedoch besteht ein Mangel an Arbeiten, die die Wirkungen von Institutionen in der Haushalts- und Finanzverfassung thematisieren, die finanzpolitische Willensbildungsprozesse untersuchen und die den institutionellen Einfluß des bestehenden Einnahmensystems auf den Haushalt (Ausgabenseite) analysieren.
Die Arbeit konzentriert sich auf den grundsätzlichen Vorwurf, dass die Institutionen der EU weder ausreichend demokratisch, noch transparent, noch effizient genug seien, um für Beitritte gleich welcher Zahl wirklich gerüstet zu sein. Die spezifischen institutionellen Strukturen der Haushalts- und Finanzverfassung werden fast vollständig in allgemeinen Diskussionen ausgeblendet, ohne daß ein Grund dafür ersichtlich ist.
Der Analyseschwerpunkt dieser Arbeit lag auf den Institutionen, Regeln und Prozessen der europäischen Haushalts- und Finanzverfassung, da sie die Umsetzungsdimensionen der Demokratie- und Effizienzanforderungen darstellen und desweiteren den Rahmen bilden, in welchem die Akteure der Haushalts- und Finanzverfassung agieren. Operationalisierte Instrumente sind die modifizierten Budgetfunktionen - d.h. auf Europa umgeschriebenen -, die im Licht der normativen Demokratie- und Effizienzanforderungen neu interpretiert werden. Neben der ökonomischen Theorie der Politik und des Fiskalföderalismus wurden Ansätze der Neuen Institutionenökonomik herangezogen und daraufhin überprüft, inwieweit sie den Inhalt der sogenannten Budgetfunktionen und Haushaltsgrundsätze der klassischen Finanzwissenschaft stützen oder modifizieren und wie sie im besonderen politischen Gefüge der EU einzuordnen sind.
<b>2. Zusammenfassung der Ergebnisse</b>
Der hohe Grad an allgemein politisch-institutioneller Verflechtung und die bisher überwiegend funktionalen Prägung der Europäischen Union lassen sich auch grundsätzlich in der derzeitigen europäische Haushalts- und Finanzverfassung feststellen. Es gibt eine Vielfalt und Zersplitterung der primären und sekundären Rechtsquellen und damit auch der Steuerungsinstrumente der Haushalts- und Finanzverfassung. Die haushaltsrechtlichen Steuerungsinstrumente (Haushaltsordnung, Haushaltsgrundsätze, Haushaltskreislauf, formale Präsentation) sind nicht in der Lage, die Agenten der europäischen Haushalts- und Finanzverfassung so zu binden, dass die Budgetfunktionen in demokratischer und effizienter Weise umgesetzt werden können. Die geteilten Haushaltsbefugnisse in einer "Gemeinsamen Haushaltsbehörde" führen zu einer Trennung des formalen Willensbildungsprozesses über die Einnahmen und von dem über die Ausgaben.
Dieser Befund kann vor allem auf die grundsätzliche Verteilung der Verfügungsrechte zurückgeführt werden, welche sich an folgenden Mustern orientiert:
<ol><li>Die Aufteilung der formellen und materiellen Verfügungsrechte folgt der Aufteilung der grundsätzlichen Gesetzgebungskompetenzen über die Einnahmen und Ausgaben.</li>
<li>Allerdings findet überwiegend eine Splittung der formellen und materiellen Verfügungsrechte auf mehrere Verfügungsrechteinhaber in unterschiedlichen Abstufungen statt.</li>
<li>Auf der Ausgabenseite kommt nochmals eine Trennung der Verfügungsrechte nach obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben hinzu.</li></ol>
Anders als zum Beispiel im deutschen Verwaltungsföderalismus werden in der europäischen Haushalts- und Finanzverfassung die richtungsweisenden Entscheidungen durch die politischen Organe getroffen, die nur indirekt legitimiert sind und in denen die Regierungen der Mitgliedstaaten repräsentiert werden. Nationale Interessen können so dominieren. Dadurch wird das grundsätzliche Problem verwaltungsföderalistischer Strukturen, die politische Kontrolle, in besonderem Maße verschärft.
<b>3. Reformbedarf und Reformoptionen</b>
Aufsetzend auf den Ergebnissen der empirischen Analyse und unter Einbindung verschiedener Reformvorschläge lassen sich dennoch politische Handlungsempfehlungen ableiten. Empfohlen wird hier ein mittelfristiger Reformpfad. Schlagwortartig bedarf es:
<ol><li>eines Umbaus des Eigenmittelsystems hin zu wirklichen eigenen Einnahmen,</li>
<li>einer politisch-programmatischen Ausrichtung des Gesamthaushalts am europäischen Bürger, Wähler und Steuerzahler,</li>
<li>der Veränderung der verfahrensmäßigen Bedeutung des interinstitutionellen Rechts, insbesondere der Finanziellen Vorausschau,</li>
<li>der Straffung des Haushaltsverfahrens und der Veränderung der Rolle der Organe darin,</li>
<Li>insbesondere im Bereich des verwaltungsföderalistischen Vollzugs der Beschränkung auf das Setzen von Rahmenregeln durch die EU-Ebene,</li>
<li>der Verbesserung der politischen Kontrolle</li>,
<li>der Einrichtung eines impliziten, integrationspolitisch motivierten Finanzausgleichs unter</li>
<li>der Einbindung eines gedeckelten Kompensationsfonds sowie</li>
<li>wirksamen Sanktionen zur Durchsetzung der Regeln.</li></ol>
In diesem Rahmen sollte das bisherige Eigenmittelsystems schrittweise durch ein Steuersystem ersetzt werden, welches dann greift, wenn eine tatsächliche Anbindung des Parlaments an den Wählers (Steuerzahlers) erreicht ist. Unter dieser Bedingung kann ein Steuersystem die Voraussetzungen für einen funktionierenden Steuer-Ausgaben-Mechanismus schaffen. Die Organe der Haushaltsbehörde, Ministerrat und Parlament, sollten das neue Eigenmittelsystem gemeinsam verabschieden. Die bisher notwendige Ratifizierung durch die nationalen Parlamente kann durch Referenden abgelöst werden.
Auf der Ausgabenseite ist vor allem die tatsächlich programmatisch-politische Orientierung des EU-Budgets sicherzustellen. Zieldefinitionen, die an den Präferenzen der Wähler ausgerichtet sind, und stetige Kontrolle dieser Ziele sind dafür Voraussetzung. Gleichzeitig muss das derzeitige Hauptinstrument der horizontalen Kooperation, das interinstitutionelle Recht, begrenzt werden. Und schließlich trägt ein transparenteres, einfacheres Haushaltsverfahren zur Verbesserung des Status Quo bei. Dabei sind die Willensbildungsprozesse über Einnahmen und Ausgaben formal und institutionell einander anzugleichen.
Neben diesen auf die institutionellen Binnenwirkungen gerichteten Vorschlägen wird in der Arbeit empfohlen, auf der Ausgabenseite ein Finanzausgleich einzuführen. Vertikale, zweckgebundene Transfers können die Erreichung der vorher definierten (politischen!) Integrationsziele sicherstellen. Die bisherige Kofinanzierung sollte modifiziert werden, um auch Anreize für die Transferempfänger zu setzen. Innerhalb dieses Finanzausgleichs wäre ein Kompensationsfonds einzurichten, der je nach Art der vorzunehmenden Kompensation zweckgebundene oder zweckfreie Transfers vorsieht. Der Kompensationsfonds muss sowohl der Höhe nach als auch zeitlich limitiert werden und kann über besondere Anreize (z.B. Anrechnung auf Kohäsionziele) zusätzlich zu einer weiteren Integration beitragen.
Unbedingt zu verändern sind die Institutionen der Kontrolle, dies gilt gleichermaßen für die politische wie auch für die administrative Kontrolle. Mit Rechnungshof, Haushaltsausschuss und Haushaltskontrollausschuss verfügt die Europäische Union bereits über wesentliche politische Kontrollinstitutionen. Deren Stellung im Haushaltsprozeß muß aber verbessert werden. Eine verbesserte administrative Kontrolle läßt sich durch straffere Regeln für die Mittelverwaltung auf EU-Ebene und durch eine striktere Einbindung der mitgliedstaatlichen Verwaltungen in der Verantwortung erreichen. Um die Kontrolle insgesamt zu verbessern, reichen Anreize zu regelgerechtem Verhalten nicht aus. Hier sind zusätzliche Sanktionsmechanismen notwendig.
Duncker & Humblot, Berlin 1998. 149 Seiten. brosch. DM 82,- ISBN 3-428-09357-7
Vorwort
Die hier vorliegende Arbeit entstand am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Die Idee, das föderative System Spaniens zu untersuchen, stammt aus der Zeit meiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Dr. Detlef Merten, dem ich für die Betreuung der Arbeit und seine kritische Begleitung herzlich danke. Die Veröffentlichung berücksichtigt Literatur und Rechtsprechung bis zum Frühjahr 1994, teilweise darüber hinaus.
Besonderen Dank schulde ich dem Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung für vielfältige Unterstützung.
Bedanken möchte ich mich auch bei Herrn Prof. Dr. Ricardo García Macho für seine Hilfe bei meinem Studienaufenthalt in Salamanca sowie bei Herrn Privatdozent Dr. Karl-Peter Sommermann für die Erstellung des Zweitgutachtens.
Den Herren Professoren Dr. Siegfried Magiera und Dr. Dr. Detlef Merten danke ich für die Aufnahme der Arbeit in die Schriftenreihe.
Mein besonderer Dank gilt Frau Maria Listing für die Erstellung der druckfertigen Fassung der Arbeit.
Schließlich danke ich ganz herzlich meinen Eltern, die mich stets in jeder Hinsicht unterstützt haben.
Schwerin, im Mai 1998
Aus dem Inhaltsverzeichnis:
A. Grundfragen des Föderalismus
B. Einheit und Vielfalt in Spanien
C. Der Staat der Autonomen Gemeinschaften - verfassungsrechtlicher Rahmen und seine Ausfüllung
D. Die Kompetenzverteilung zwischen Zentralstaat und Autonomen Gemeinschaften
E. Die Finanzverfassung
F. Die Mitwirkung der Glieder an der Willensbildung des Zentralstaates
G. Schutz der föderativen Elemente durch erschwerte Abänderbarkeit der Verfassung sowie der Autonomiestatute
H. Mechanismen zur Lösung föderativer Konflikte
I. Schlußbemerkung
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
The essay examines changes in German law on administrative procedure recently introduced to address the challenge of digitization. This reform was undertaken in the framework of the very complex German legal system, which has federal structure, as well as the so-called “three pillars” of general administrative, financial and social security procedures, and a tradition of homogeneous development. The article also investigates the links between administrative procedural law and the legislation on e-government, as well as the problem of the poor interoperability of the IT systems of the various levels of government (Federation, Länder and Municipalities), that the (federal) law on online access to public services proposes to solve. Finally, the potential and limits of digitization of administrative procedure are examined, distinguishing binding and routine measures (easily automated) from the new frontiers of artificial intelligence.
Prof. Stelkens, Leiter des Programmbereichs „Europäischer Verwaltungsraum“, stellte die Forschungsausrichtung und die Forschungsfelder des Programmbereichs im Rahmen der von der Bayerischen Staatskanzlei ausgerichteten „EU-Referentenrunde“ der Bayerischen Staatsregierung vor. An diesem regelmäßig stattfindenden, insbesondere der internen Abstimmung dienenden Treffen nahmen rund 30 Ministerialbeamte teil, die in den verschiedenen Staatsministerien mit der Unionsrechtsumsetzung betraut sind.
Projektgruppen werden seit den 70er Jahren mit wechselnden Erfolgen als so genannte ergänzende Struktur in der staatlichen Verwaltung eingesetzt. In einer Bestandsaufnahme ging es um die einschlägigen Erfahrungen mit dieser Arbeitsform.
Der Verbreitungsgrad von Projektgruppen ist in der Ministerialverwaltung und den Rechnungshöfen mit 86 % sehr hoch und die Zufriedenheit mit deren Arbeitsergebnissen deutlich gegeben. Auch wird Projektgruppen überwiegend ein hohes Veränderungspotential in Bezug auf die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zugetraut. Trotzdem machen mangelnde Freistellung, kein eigenes Projektbudget, unklare Delegationsmöglichkeiten, keine schriftlichen Projektvereinbarungen und zu wenig spezifisch ausgebildete Projektmitarbeiter vielen Projektgruppen das Leben schwer.
Es gibt einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Qualität der Rahmenbedingungen und der Bereitschaft, sich in der Projektgruppe zu engagieren: Projektgruppen, die unter guten Rahmenbedingungen arbeiten, werden von ihren Projektgruppenleitern als engagierter Jagenommen.
Projektgruppenleiter werden hierbei in der Praxis häufig nach anderen als nach allgemein bekannten und auch als sinnvoll anerkannten Auswahlkriterien bestimmt.
Projektgruppenmitglieder leben in der Unsicherheit, ob ihre Projektgruppenarbeit eigentlich karriereförderlich oder gar karrierehinderlich ist; ob die Projektgruppe gar ein Abstellgleis ist.
Ein ungedeckter Unterstützungsbedarf besteht vor allem in Bezug auf weiterführende Fortbildungsangebote zu speziellen Problemen von Projektgruppen in der öffentlichen Verwaltung, Projektcoaching, Supervision, Möglichkeiten für einen gezielten Erfahrungsaustausch zwischen Projektgruppen und praxisorientierte Projektleitfäden. Aufgabenfelder, an denen eine Optimierung von Projektgruppenarbeit in der öffentlichen Verwaltung gezielt und erfolgreich ansetzen könnte, werden somit unmittelbar deutlich.
Verlag für Angewandte Psychologie, Göttingen 2001. 378 S., Gebunden, DM 89,-, € 45,50; ISBN: 3-8017-1311-3
Projektarbeit, Projektmanagement und Teamarbeit nehmen heute in Organisationen einen immer größeren Stellenwert ein. Durch welche Faktoren aber wird der Erfolg von Projektgruppen beeinflusst? Wie initiiert man die effektive Einbettung von Projektgruppen in Organisationen? Welche methodischen und praktischen Probleme treten bei der Arbeit und Führung von Gruppen auf? Auf welche Weise beeinflusst das Zusammenwirken Mehrerer die Teamarbeit und Teambildung? Welche Leistungsvorteile und Schwächen können bei der Projektarbeit auftreten?
Durch eine umfassende Darstellung des sozialwissenschaftlichen Hintergrundes von Gruppenarbeit, neuer Methoden für die Projektleitung sowie Erfahrungsberichten aus Wirtschaft und Verwaltung werden dem interessierten Leser praktische und wissenschaftlich fundierte Anregungen für eine produktive Arbeit in Projektgruppen vermittelt.
Das Buch gehört zu den Ergebnissen eines Forschungsprojekts über den Einsatz von Projektgruppen im öffentlichen Sektor, durchgeführt am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. Dazu fand ein Kolloquium statt, welches die Herausgeber im Oktober 1998 mit Unterstützung der Fritz-Thyssen-Stiftung in Speyer veranstaltet hatten. Im ersten Teil des Bandes berichten unter anderem Vertreter der Verwaltungspraxis über ihre Erfahrungen mit und in Projektgruppen, die vor allem im Rahmen der laufenden Verwaltungsmodernisierung eingesetzt werden. Im zweiten Teil entwerfen renommierte Wissenschaftler aus den Bereichen der Sozial-, Organisations- und Arbeitspsychologie ein Bild der sozialwissenschaftlichen Erfolgsfaktoren für die Zusammenarbeit in Projektgruppen in verschiedenen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung.
Im Rahmen der 4. Sitzung der Arbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII“ des BMFSFJ am 27. Juni 2023 stellte Frau Dr. Rademann das erweiterte Projektdesign des durch das BMFSFJ geförderten Zuwendungsprojekts "Umsetzungsbegleitung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) Umstellung der Verwaltungsstrukturen im Bereich der Eingliederungshilfe" den AG-Mitgliedern aus Kommunen, Bund, Ländern und Verbänden vor.
This paper constitutes a first didactic foray into the research project 'Property Tax as Financing Instrument of Megacities in BRICS states'. It assesses the property tax system of the BRICS states with consideration for how property taxes should be designed and used. In addition, a model to assess the efficiency with whi the property tax is appleid will be developed. This model will later be used to conduct an assessment of the property taces of the BRICS states' megacities.
Proportionaliteit
(2020)
This note aims to provide a short critical definition of the principle of proportionality as it is used in the EU procurement (in Dutch).
Proportionality in English Administrative Law: Resistance and Strategy in Relational Dynamics
(2021)
Proportionality is at the centre of heated debates in English administrative law. It has been adopted for matters pertaining to European law and the European Convention on Human Rights, but its use in other areas parts of English administrative law is highly contentious. While some arguments in favour or against applying proportionality in England are similar to those exchanged in relation to other legal systems (such as tensions between increased objectivity in judicial control over administrative action vs. the desirability of more limited control), other arguments are more specific to English administrative law. To understand the challenges encountered by proportionality in English administrative law, this paper adopts a contextual analysis, putting the emphasis on the relational dynamics framing the interactions between the main actors involved in the proportionality test. Paradoxically, this perspective rehabilitates the analysis of the legal techniques behind transplants such as proportionality: indeed, transplants are vehicles for legal changes in ways that go beyond the circulation of ideas across the world. Instead of being merely superficial and rhetorical, transplants engage deeply with the whole gamut of institutions and actors in a legal system, calling on them to rearticulate their implied and explicit relationships.
Proportionnalité
(2020)
This note aims to provide a short critical definition of the principle of proportionality as it is used in the EU procurement (in French).
Gesetzesfolgenabschätzungen (GFA) werden als Instrument zur Rechtsoptimierung und zunehmend auch als notwendiger Nachweis in Geschäftsordnungen der Ministerien (GGO) eingeführt. Eine GFA soll als spezielle Folgenanalyse für Entscheidungsträger gehaltvolle Informationen über die potentiellen Wirkungen und bewerteten Folgen von Regelungsalternativen (schon vor ihrer rechtsförmigen Gestaltung!) bereitstellen - einschließlich bewertbarer Belastungen. Auch die Analyse der "Null"-Alternative: "keine rechtsförmige Regelung"' wird einbezogen. Es sollen die vernetzten mittel- und langfristigen Effekte, die eine Rechtsvorschrift möglicherweise im gesamten Wirkungsfeld auslöst, "prospektiv" ermittelt und aus unterschiedlicher Sichtweise (Gesetzgeber, Normadressaten; "spätere Zeiten") beurteilt werden. Abzuschätzen sind neben den entstehenden Kosten auch nicht-monetäre Belastungen und Nutzen, nicht zuletzt der Vollzugsaufwand bei allen Normadressaten.
Da die politischen Erfahrungen mit der prospektiven GFA bisher nicht vorhanden waren, sollte an einem potentiellen Regelungsbereich methodologische Zugänge entwickelt und erprobt werden. Anregungen dafür gab es aus den früheren Praktikabilitäts-Tests von Gesetzentwürfen und aus Erfahrungen mit der Technikfolgenabschätzung.
Anhand "gedachter" Regelungsüberlegungen für die somatische Gentherapie konnte erstmals eine umfangreiche GFA entwickelt und durchgeführt werden. Dabei wurde ein komplexer Ansatz gewählt: die Kombination von Folgenidentifizierung und Folgenbewertung unterschiedlich strenger Regelungsalternativen unter der Annahme verschiedener gesellschaftlicher Entwicklungen (Szenarios). Grobe Kostenfolgenabschätzungen ergänzten die aufwendigen Analysen, die auf expertenbasierten und gruppenspezifischen Informationen aufbauten.
Für die GFA wurden drei Regelungsmodelle jeweils auf drei plausible Entwicklungskorridore bezogen sowie weiteren Querschnittsanalysen unterzogen und differenzierte Empfehlungen für potentielle Regelungen (politische Entscheidungen) abgeleitet.
Das Ergebnis entstand in doppelter Zusammenarbeit: zwischen interdisziplinären Forschern (Rechts-, Verwaltungs- und Wirtschaftswissenschaften) und den kooperierenden Institutionen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und Forschungszentrum Karlsruhe GmbH.
Protocol No. 16 and EU Law
(2015)
Protocol No. 16 will allow the highest courts of the Contracting States to the European Convention on Human Rights Convention to request an advisory opinion from the European Court of Human Rights on "questions of principle relating to the interpretation or application of the rights and freedoms defined in the
Convention or the protocols thereto". However, in its Opinion 2/13, the Court of Justice of the European Union expressed reservations in respect of that Protocol. The article analyses those reservations and looks for ways to dispell them.
Präambel des RStV
(2015)
Präambel des RStV
(2019)
Die Präambel formuliert die programmatischen Leitideen des RStV. Sie gibt ein klares Bekenntnis zum Bestand und zur Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (→ BECKOKINFOMEDIEN RFUNKSTVERTR PRAEAMBEL Randnummer Rn. 12 ff.) in der digitalen Welt (Abs. 4; → BECKOKINFOMEDIEN RFUNKSTVERTR PRAEAMBEL Randnummer Rn. 15 ff.) sowie zum Ausbau und zur Fortentwicklung des privaten Rundfunks ab (Abs. 5; → BECKOKINFOMEDIEN RFUNKSTVERTR PRAEAMBEL Randnummer Rn. 24 f.). Handlungsräume, Auftrag und Perspektiven der beiden Säulen des dualen Rundfunksystems beschreibt die Präambel als vor die Klammer gezogener normativer Rahmenplan skizzenhaft. Die einzelnen Bestimmungen des RStV formen ihn näher aus.
Prävention verankern
(2021)
Das Rechtsgutachten „Prävention verankern: Verfassungsrechtliche Konsequenzen aus dem Verbot der Benachteiligung auf Grund sozialer Herkunft“ geht der Frage nach, über welche Änderungen im Grundgesetz kommunale Präventionsketten für alle Kinder und Jugendlichen in bundesdeutschen Kommunen verbindlicher werden könnten.
The challenges faced by the public sector are many and varied. Civil services at the forefront of tackling pressing problems in a whole range of areas from climate change to income inequality are being allocated less money to do so. This collection explores how public sectors have adapted to address the demands placed on them in the 21st Century.