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- Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschafts- und Verkehrspolitik (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Knorr) (11)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (8)
- Seniorprofessur für Verwaltungswissenschaft, Politik und Recht im Bereich von Umwelt und Energie (Univ.-Prof. Dr. Eberhard Bohne) (3)
- Lehrstuhl für Öffentliche Betriebswirtschaftslehre (Univ.-Prof. Dr. Holger Mühlenkamp) (2)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht und Völkerrecht (Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Weiß) (2)
- Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht (Univ.-Prof. Dr. Mario Martini) (1)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland) (1)
This article outlines the his tory of several attempts to increase salaries and pensions of members of the German Bundestag in the early I990s. It shows the unethical tactics used by parliamentarians and the way in which public information was in part consciously designed to mislead. It is argued that Bundestag members tend to form a political cartel when decisions concerning their salaries and pensions are made. Similiar tendencies can be observed in all parliamentary decisions involving party finance, providing support for Katz and Mairs thesis that 'catch-all' parties are generally being replaced by 'cartel parties'. Having analysed the issues involved, the article calls for greater accountability and responsibility on the part of German politicians when their own personal advantage is at issue.
Die Eigeninteressen der politischen Klasse drohen alle Reformbestrebungen zu ersticken Bundespräsident Roman Herzog hielt im Frühjahr 1997 in Berlin eine vielbeachtete Rede, in der er die Erstarrung von Politik und Gesellschaft rügt und die Menschen auffordert, Mut und Kraft für einen Neuanfang zu sammeln und die zahlreichen aufgestauten Reformen voranzubringen. In dieser Rede benennt Herzog ausdrücklich eine Fülle von anstehenden Reformen, betont aber, das eigentliche Problem sei nicht die Klärung, welche Reformen erforderlich seien, sondern ihre politische Durchsetzung. »Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.« Um so mehr überrascht es, daß er es unterläßt, nach den tieferen Ursachen der politischen Umsetzungsschwäche zu fragen. Hätte er es getan, wäre er sehr schnell auf die Eigeninteressen der politischen Klasse nach Macht, Posten, Geld und Status gestoßen, die sich wie eine Lehmschicht über jegliche Reformen legen und alle Innovationsbestrebungen zu ersticken drohen. Er wäre dann auch sehr schnell darauf gekommen, daß viele unserer überkommenen verfassungsrechtlichen Institutionen nicht mehr auf die heutigen politischen Gegebenheiten passen, weil sie nicht in der Lage sind, jene Eigeninteressen der politischen Klasse in eine für uns alle förderliche Richtung zu lenken. ...
Westdeutscher Verlag, Opladen/Wiesbaden 1997. 268 Seiten, geb. mit Schutzumschlag, ISBN: 3-531-13093-5
Wir leben in theoriearmen Zeiten, was wir uns angesichts der vielfältigen Problemlagen und Herausforderungen jedoch nicht leisten dürfen. Vielmehr müssen die dynamischen Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft beim Übergang in die "transindustrielle Gesellschaft" analysiert und neu erklärt werden, damit politisch-administratives Handeln auch zukunftsbezogen Unterstützung finden kann. Dies geschieht hier empirisch-analytisch anhand der Systemgeschichte der Bundesrepbulik Deutschland ("bewegte Ordnung"), futurologisch mittels entwicklungsorientierter Szenarien und theoriebildend durch Transfer und Ausbau des Ko-Evaluationskonzeptes von funktionalem Staat und Gesellschaft. Aus solchen Erkenntnissen werden auch praxeologische Empfehlungen für die Reform der Staatstätigkeit und für Verwaltungsmodernisierung abgeleitet. Insgesamt legen die Verfasser mit diesem Band einen Beitrag zur Theorie der Politik auf praxisorientierter Grundlage vor.
Die vorliegende interdisziplinäre Studie ist das Ergebnis einer Forschungskooperation zwischen dem Instituto Superior de Ciências do Trabalho e da Empresa (ISCTE) in Lissabon, Portugal und dem Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Ausgangspunkt ist die Annahme, daß bei der Lösung der europäischen Beschäftigungsfrage der Rolle der nationalen wie europäischen Sozialpartner in der Schaffung eines Systems der Arbeitsbeziehungen und der Entwicklung des Sozialen Dialogs entscheidende Bedeutung zukommt.
Neben einer vergleichenden Bestandsaufnahme der nationalen kollektiven Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten Portugal und Deutschland über intensive Länderstudien auf der einen Seite, ist auf der anderen Seite die Entwicklung der europäischen Ebene der Beziehungen von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern sowie ihrer Verbände hin zu einer Europäisierung der Arbeitsbeziehungen analysiert worden.
Zusammengefaßt kommt die Untersuchung zu folgenden Ergebnissen:
Traditionen und Situation der einzelnen Mitgliedstaaten sind so verschieden, daß eine Lösung nur in der Schaffung Jahafter europäischer Arbeitsbeziehungen zu finden ist.
In der Entwicklung europäischer Arbeitsbeziehungen und der Intensivierung des Sozialen Dialogs wird nicht allein eine konsensuale Form der Problemlösungen über Verhandlungssysteme dokumentiert, sondern der prozeßhafte Charakter europäischer Arbeitsbeziehungen deutlich.
Auch wenn die Regionen in ihren unterschiedlichen nationalen Ausprägungen an Bedeutung gewinnen, so wird der europäischen Ebene immer mehr eine Rahmenfunktion zukommen.
Deutsche Ansätze eines "Bündnisses für Arbeit" unterscheiden sich vom portugiesischen Ständigen Rat für Sozialpolitische Vereinbarungen (CPCS, Conselho Permanente de Concertação Social) durch ihren informellen Charakter im Vergleich zur institutionalisierten gewachsenen Funktion des CPCS im tripartistischen Gefüge Portugals, in dem der Staat traditionell eine weitaus aktivere Funktion übernimmt als in Deutschland.
Auch wenn die Sozialpartner sich mittlerweile als ernstzunehmende Akteure auf der europäischen Ebene etabliert haben, ist ihr nationaler Einfluß basierend auf unterschiedlichen Traditionen und Strukturen immer noch sehr verschieden.
Eine Lösung der Beschäftigungsfrage ist nur auf europäischer Ebene möglich, wobei sich die EU der erwähnten strukturellen Unterschiede bewußt sein muß.
Der funktionale Zusammenhang von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß ist kein unbekanntes Thema in der rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Diskussion. Gleich-wohl lohnt sich die erneute Beschäftigung damit in einer Zeit, in der aus mancherlei Gründen die Modernisierung von Staat und Verwaltung aktuell geworden ist. Denn die strukturelle Modernisierungspolitik und -gesetzgebung intendiert einen Wandel der Staatsfunktionen, in den sich auch die Rechtsprechung eingebettet sieht. Dabei geht es einerseits und im Verhält-nis zur Verwaltung wie zum Bürger darum, den Verwaltungsrechtsschutz zu "beschleunigen" und die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu "entlasten". Auf der anderen Seite und komplementär zur diesbezüglichen Reform des Verwaltungsprozeßrechts steht der Versuch, das für das Ver-waltungshandeln und -verfahren zur Effizienzverbesserung entwickelte "Neue Steuerungs-modell" auf den gerichtlichen Entscheidungsprozeß und die Gerichtsorganisation zu über-tragen.
Die im folgenden abgedruckten Tagungsbeiträge untersuchen jeweils, wie im Wandel der Staatsfunktionen das Gegenseitigkeitsverhältnis von Bürger, Verwaltung und Verwaltungs-gerichtsbarkeit prozessual sowie in der Aufbau- und Ablauforganisation neu zu bestimmen ist. Dazu galt es, einschlägigen Hinweisen aus dem Polizei-, Wirtschaftsverwaltungs-, Umwelt- und Sozialrecht unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis nachzugehen.
Deutscher UniversitätsVerlag, Wiesbaden 1997. 227 Seiten. brosch. DM 89,- ISBN 3-8244-0341-2
Das Buch bringt in anschaulicher Form eine Zusammenfassung der wichtigsten Ansätze zum Controlling in Kommunalverwaltungen im In- und Ausland. Im Zentrum stehen aktuelle Entwicklungen der Verwaltungsreform auf kommunaler Ebene. Das vorgestellte Controlling-Modell berücksichtigt neueste Management-Gedanken und Organisationskonzepte. Zukunftsweisende Instrumente wie das Kontraktmanagement und Berichtssysteme werden ausführlich vorgestellt.
Die Untersuchung zeigt, daß Controlling sinnvoll und parallel zu einer Delegation von Verantwortung in der öffentlichen Verwaltung umsetzbar ist und der vollen Unterstützung von Politik und Verwaltung bedarf.
Das Thema dieses Buches liegt im Grenzbereich von Staatstheorie, Verfassungslehre und vergleichender Verfassungsrechtsdogmatik. In einem ersten Teil zeichnet der Verfasser die Entstehung der Staatsziele des modernen Verfassungsstaats von den mittelalterlichen Fürstenspiegeln bis zu den Staatszielvorstellungen des ausgehenden 20. Jahrhunderts nach. Besonderes Augenmerk legt er dabei auf die Wechselwirkung zwischen Staatstheorie und positivem Verfassungsrecht. In einer rechtsvergleichenden Bestandsaufnahme identifiziert und analysiert er in den modernen demokratischen Verfassungen fünf Grundstaatsziele: materielle Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit, Kulturstaatlichkeit, Friedensstaatlichkeit und Umweltstaatlichkeit. Er zeigt, daß die Ausformung dieser Grundstaatsziele zunehmend durch das Völkerrecht, auf europäischer Ebene auch durch supranationales Recht bestimmt wird. Für eine Weiterentwicklung des Staatszieldiskurses arbeitet er Rationalitätskriterien heraus. In einem zweiten Teil befaßt sich der Verfasser mit Staatszielbestimmungen als einer spezifischen Kategorie von Verfassungsnormen, welche die Staatsgewalt auf die Verfolgung eines bestimmten Ziels rechtsverbindlich verpflichten, ohne dem Bürger subjektive Rechts zu gewähren. Diese Normkategorie hat seit Mitte des 20. Jahrhunderts in immer mehr Verfassungen Eingang gefunden. Sie eignet sich besonders für die verfassungsrechtliche Normierung von Zielsetzungen mittleren Abstraktionsgrads. Der Verfasser entwirft eine allgemeine Dogmatik der Staatszielbestimmungen und bezieht dabei ausländische Literatur und Rechtsprechung ein. Er untersucht neben der Herkunft, der Struktur und den Rechtswirkungen dieser Normen auch die Instrumente und Formen ihrer Verwirklichung.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1997 652 Seiten. brosch. DM 98,- ISBN 3-7890-4960-3
Veränderungen der Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft durch Privatisierung sind Gegenstand tagespolitischer Auseinandersetzungen, aber auch einer fachübergreifenden wissenschaftlichen Diskussion.
Der vorliegende Band befaßt sich mit Formen und Inhalten von Privatisierung und ihren Auswirkungen für staatliche Regulierung. Die theoretische Auseinandersetzung durch rechtlich, ökonomisch und politikwissenschaftlich fundierte Überlegungen zur Abgrenzung staatlichen und privaten Handelns wird verbunden mit Fallstudien zu Inhalt und Auswirkungen von Privatisierung in den Bereichen Bahn, Post und Telekommunikation sowie Rundfunk.
Die Arbeit ist Ergebnis eines mehrjährigen Forschungsprojektes am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer und schließt an frühere Arbeiten zu Instrumenten und Formen staatlichen Handelns an. Durch die Beteiligung von Wissenschaftlern und Praktikern und die Verbindung disziplinübergreifender theoretischer Überlegungen mit empirischen Studien richtet sich das Buch nicht nur an Wissenschaftler, sondern auch an Praktiker in Politik und Verwaltung sowie Studierende.
Inhaltsverzeichnis
I. Teil Zusammenhänge von Privatisierung und Regulierung
Klaus König/Angelika Benz
1. Erscheinungsformen der Privatisierung
2. Rahmenbedingungen von Privatisierung und Regulierung
3. Verfassungsrechtliche Kriterien von Privatisierung und Regulierung
4. Marktwirtschaftliche Aspekte von Privatisierung und Regulierung
II. Teil Privatisierung und Regulierung in den Bereichen Bahn, Post und Telekommunikation sowie Rundfunk
A. Privatisierung und Regulierung im Bereich Bahn
1. Der Prozeß der Privatisierung und Probleme der Regulierung aus der Sicht des Bundesministeriums für Verkehr als oberster Regulierungsbehörde
Axel Holst
2. Privatisierung und Regulierung aus der Sicht des Eisenbahnbundesamtes als Regulierungsbehörde
Hans-Jürgen Kühlwetter
3. Rechtliche Probleme der Regulierung aus der Sicht des betroffenen Unternehmens
Wolfgang Born
4. Rechtliche Probleme der Privatisierung und Regulierung aus der Sicht der Rechtswissenschaften
Michael Ronellenfitsch
5. Möglichkeiten und Grenzen von Privatisierungen im Bereich Bahn aus der Sicht der Wirtschaftswissenschaften
Heike Link
6. Privatisierung und Regulierung der Bahn
Angelika Benz
B. Privatisierung und Regulierung im Bereich Post/Telekommunikation
1. Grundzüge der Privatisierung und Regulierung im Bereich der Post und Telekommunikation
Klaus-Dieter Scheurle
2. Privatisierung und Regulierung aus der Sicht des Bundesamtes für Post und Telekommunikation als Regulierungsbehörde
Hans Meierhofer
3. Privatisierung und Regulierung aus der Sicht der Deutschen Post AG als betroffenem Unternehmen
Thomas Gerloff
4. Rechtliche Probleme der Privatisierung und Regulierung im Bereich Post und Telekommunikation
Joachim Wieland
5. Privatisierung und Regulierung der Telekommunikation aus politikwissenschaftlicher Sicht
Volker Schneider
6. Privatisierung und Regulierung im Post- und Fernmeldewesen
Angelika Benz
C. Privatisierung und Regulierung im Bereich Rundfunk
1. Entwicklung der Privatisierung und Regulierung im Bereich des Rundfunks
Reinhold Albert
2. Privatisierung und Regulierung aus der Sicht öffentlich-rechtlicher Programmveranstalter
Carl-Eugen Eberle
3. Privatisierung und Regulierung aus der Sicht der Landesmedienanstalten
Helmuth Neupert
4. Rechtliche Fragen der Privatisierung und Regulierung des Rundfunks
Herbert Bethge
5. Privatisierung und Regulierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Franz-Xaver Bea
6. Privatisierung und Regulierung im Rundfunk
Angelika Benz
Teil III. Möglichkeiten und Grenzen von Privatisierung wie Regulierung - grundsätzliche und weiterführende Überlegungen
1. Vom produzierenden zum gewährleistenden Staat: Privatisierung als Veränderung staatlicher Handlungsformen
Gunnar F. Schuppert
2. Vom produzierenden zum regulierenden Staat: Möglichkeiten und Grenzen von Regulierung bei Privatisierung
Edgar Grande
3. Why Public Joint-Stock Companies?
Jan-Erik Lane
4. Privatisierung und staatliche Regulierung - eine Zwischenbilanz
Angelika Benz/Klaus König
Autorenverzeichnis