330 Wirtschaft
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Der vorliegende Forschungsbericht ist ein „Zwischenprodukt“ eines schon länger bestehenden Forschungsinteresses. Vor dem Hintergrund der Finanznot der öffentlichen Haushalte in Deutschland war seit Beginn der neunziger Jahre beobachtet worden, daß unter anderem auch kommunale Gebühren angehoben worden waren. Mit Blick auf den unterdurchschnittlichen Anteil der Gebührenfinanzierung in Deutschland lag eine solche Strategie nahe. Im Zusammenhang mit Untersuchungen zur Verwaltungsmodernisierung spielen kommunale Gebühren ebenfalls eine nicht unbedeutende Rolle. Zu einer umfassenden Aufgabenkritik gehört nämlich nicht nur die Frage, ob und inwieweit der Staat noch in bestimmten Bereichen tätig werden soll, sondern auch eine Entscheidung darüber, ob insbesondere im Bereich der sogenannten spezifizierbaren öffentlichen Leistungen eine Entgelt- anstelle einer Steuerfinanzierung ein optimales öffentliches Güterangebot eher gewährleisten kann. Die Finanzwissenschaft hat zum Thema optimale Preise im öffentlichen Sektor insbesondere in den siebziger und achtziger Jahren intensiv geforscht. Hier galt es zu überprüfen, ob und inwieweit die Kommunen nicht nur bei den großen Gebühreneinrichtungen – Wasser, Abwasser und Abfall – den Preisbildungsregeln folgen. Fernziel des Projektes sollte dann die Entwicklung einer neuen Gebührenordnung für andere Benutzungs- und Verwaltungsgebühren sein.Wie es bei empirischer Forschung so häufig vorkommt, erwies sich bereits das Vorhaben, zunächst einmal zu analysieren, wie denn in Deutschland Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Gebühren kalkulieren, schwieriger als erwartet. Die amtliche Statistik stellte sich für derartige spezielle Fragestellungen als wenig ergiebig heraus. Eine erste Fallstudie mußte erarbeitet werden. Die Stadt Speyer bot sich für einen ersten Einstieg an. Weitere Städte sollen folgen.
Die Übernahme eines Vortrages führte schließlich dazu, den ersten Teil des Projektes konkret zu bearbeiten. Der vorliegende Forschungsbeitrag entspricht in weiten Teilen der Druckversion des Vortrages. Er enthält aber zusätzliches Material. Des weiteren erreichen die book nicht nur die rein wissenschaftlich Interessierten, sondern in erster Linie auch PraktikerInnen in Staat und Verwaltung, die ihr Berufsfeld als gestaltbar und reformwürdig ansehen.
Die Verwaltungsreform in Australien und in diesem Zusammenhang die Reform des Haushalts- und Rechnungswesens haben sehr viel weniger internationale Aufmerksamkeit erfahren als ähnliche Entwicklungen in Neuseeland. Ein Grund liegt sicher darin, dass die Reformen in Neuseeland früher eingeleitet wurden als in Australien und dass das Konzept des schlanken, vornehmlich kontrahierenden und regulierenden Staates (contracting and regulatory state) und – soweit überhaupt noch Außenleistungen erbringend – einer marktorientierten Verwaltung dort am konsequentesten durchgesetzt wurde.Nun ist der Blick auf Australien aber durchaus auch interessant: Gerade weil die marktorientierte Umstrukturierung nicht mit neuseeländischer Konsequenz erfolgt, weil der Reformansatz pragmatischer ist, weil es wegen der föderalen Struktur und des Größenunterschieds andere Umsetzungsprobleme gibt als in Neuseeland und weil die Reforminitiativen in den Gliedstaaten und nicht im Zentralstaat ihren Ausgang nahmen. All diese Argumente gelten nicht nur für die Verwaltungsreform als Ganzes, sondern auch für die Reform des Haushalts- und Rechnungswesens.
Gegenstand dieser Studie ist die Reform des Haushalts- und Rechnungswesens in Australien auf zentralstaatlicher Ebene (Commonwealth) und teilstaatlicher Ebene (States und Territories). Dabei steht der Übergang von einem zahlungsorientierten Rechnungswesen (cash accounting) zu einem ressourcenorientierten finanziellen Rechnungswesen (accrual accounting) sowie die Einführung eines output- und ressourcenorientierten Haushalts (outputoriented and accrual based budget) im Mittelpunkt des Interesses. Australien hat in diesen Bereichen gegenüber Deutschland einen gewissen Erfahrungsvorsprung, und diese Arbeit soll dazu beitragen, die Erkenntnisse daraus für die weitere Diskussion und Umsetzung in Deutschland verfügbar zu machen.
Materialgrundlage bilden die Ergebnisse von Interviews mit Mitarbeitern der Finanzministerien, der Rechnungsprüfungsbehörden und von Fachministerien des Commonwealth sowie von New South Wales, South Australia und Victoria, Diskussionen mit Parlamentariern und Gespräche mit Experten der Australian Accounting Research Foundation und der Australian Society of Certified Practising Accountants im Februar und März 2000. Darüber hinaus erfolgte eine Auswertung einschlägiger Dokumente, Stand: (Nordhalbkugel-)Frühjahr 2000.
Meinen Gesprächspartnern danke ich für die Bereitschaft, mir ausführlich und offen Rede und Antwort zu stehen. Der Macquarie Graduate School of Management danke ich für das Gastrecht, das ich während meines Australien-Aufenthaltes genießen durfte. Professor James Guthrie, mit dem mich gemeinsame fachliche Interessen seit langem verbinden, gebührt besonderer Dank für seine Unterstützung meiner empirischen Arbeit. Schließlich bedanke ich mich bei der Fritz Thyssen Stiftung, deren finanzielle Unterstützung mir diese Untersuchung ermöglicht hat und beim Land Rheinland-Pfalz für die Freistellung von den Lehrverpflichtungen durch Gewährung eines Forschungssemesters.
Der Forschungsbericht enthält Referate, die im Frühjahr und im Herbst 1999 im Rahmen des Arbeitskreises „Deutsche Verwaltung an der Wende zum 21. Jahrhundert" vorgetragen worden sind. Dieser Arbeitskreis ist im Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften eingerichtet, fasst Verwaltungswissenschaftler von deutschen Universitäten mit Speyerer Kollegen zusammen und wird als Projekt des Instituts geführt. Er hat sich zwei Aufgaben gestellt: Zum einen geht es um die Sache der öffentlichen Verwaltung an der Jahrhundertwende, zum anderen werden in einer Standortbestimmung methodische Ansätze, Wissenschaftsprobleme und Ergebnisse der Verwaltungsforschung diskutiert. Die vorliegenden Vorträge gehören in den Zusammenhang der zweiten Aufgabenstellung. Sie nehmen folgende Standortbestimmungen vor: Gerd Roellecke, Die Verwaltungswissenschaft - von außen gesehen; Hans-Ulrich Derlien, Standort der empirischen Verwaltungsforschung; Klaus König, Zwei Paradigmen des Verwaltungsstudiums - Vereinigte Staaten von Amerika und Kontinentaleuropa; Helmut Klages, Verwaltungsmodernisierung aus der Sicht der Wertewandel-Forschung; Rudolf Fisch, Widerstände gegen Veränderungen in Behörden - sozialpsychologische Perspektiven.
Die im Forschungsbericht zusammengefassten Studien sind im Rahmen des Vorhabens „Öffentliche Verwaltung zwischen Management und Gouvernanz" im Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer verfasst worden. Sie setzen sich unter unterschiedlichen Vorzeichen mit der Modernisierungsbewegung des „Neuen Öffentlichen Managements" auseinander. Da der Grund des neuen Managerialismus in der Finanzierungskrise des westlichen Wohlfahrtsstaates liegt, wird nicht nur die managerialistische sondern auch die ökonomische Frage aufgeworfen. Folgende Teilthemen werden behandelt: Ordnungspolitische Probleme der Privatisierung; Räumliche Planungen in der Ökonomisierung und Managerialisierung der öffentlichen Verwaltung; „Public Sector Management" oder Gouvernanz - Leitungs- und Steuerungsprobleme der öffentlichen Verwaltung; Reinventing Government - The German Case.
Dieser Forschungsbericht beschäftigt sich mit den Herausforderungen durch moderne Informations- und Kommunikationstechnologien und insbesondere durch die Internet-Technologien an den öffentlichen Sektor. Dabei werden die Potentiale für Verwaltungsreformen aufgezeigt, auf die Konturen neuer Verwaltungsmuster eingegangen und die Konsequenzen für den öffentlichen Dienst herausgearbeitet. Weitere zentrale Themen sind das neue Verhältnis von Bürger und Verwaltung sowie die neue Rolle und Funktion von Staat und Verwaltung im Informationszeitalter.
Forces of globalisation and localisation are inducing national governments to shift many tasks upward to international organisations and similar organisations as well as downward to provincial and local governments. Mismatches between financing (revenue and expenditure capacities), policy and management competencies can give rise to accountability problems. Emerging “performance partnerships” between levels of government are a promising tool that could transform these agency relationships into contractual arrangements that reduce agency and co-ordination costs. The summary report as well as the case studies from different OECD Member countries identify different types of intergovernmental partnerships, analyse the weaknesses of their accountability management and point out solutions to strengthen accountability of intergovernmental partnerships.