340 Recht
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- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht und Völkerrecht (Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Weiß) (3)
- Lehrstuhl für Politikwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Stephan Grohs) (2)
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- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens) (1)
- Seniorprofessur für Verwaltungswissenschaft, Politik und Recht im Bereich von Umwelt und Energie (Univ.-Prof. Dr. Eberhard Bohne) (1)
An eine juristische Vorschrift sind aus linguistischer Sicht zwei kommunikative Forderungen zu stellen: zum einen soll dem juristischen Anwender ein präziser Fachtext an die Hand gegeben werden, zum andern soll auch der an der Vorschrift interessierte Bürger auf verständliche Weise informiert werden. Beide Forderungen lassen sich jedoch aus kommunikativen Gründen nicht mit ein und demselben Vorschriftstext erfüllen. Im folgenden wird daher ein neuer Weg vorgeschlagen, der zur optimalen Erfüllung von beiden Forderungen führt.
Die Vorschrift wird vom Vorschriftengeber (bzw. Gesetzgeber) von vornherein nach einem ganzheitlichen (holistischen) Grundkonzept aufgebaut, bei dem jeder funktionale Teil der Vorschrift einen festen Platz zugewiesen bekommt. Der juristische Anwender kann daher die für ihn relevanten Informationen immer an der gleichen Stelle der Textstruktur (und nach Möglichkeit in gleichartigen Formulierungen) wiederfinden.
Dazu wird eine computerunterstützte Methode vorgestellt, mit der solche Vorschriften einheitlich konstruiert bzw. vorhandene Vorschriften auf diese Grundstruktur gebracht werden können.
Den Bürger interessieren an einer Vorschrift nur bestimmte, ihn betreffende Informationen. Für ihn muss daher ein "Wissensvermittlungs-Fachmann" einen bürgernahen Informationstext erstellen, der die spezifischen Kenntnisse und Fragen des Bürgers berücksichtigt. Dazu wird eine Methode zur Überführung von Fachtexten in bürgerverständliche Texte angegeben.
Die an den Bürger gerichteten Fragebögen werden ebenfalls nach einer bestimmten Methode aus der juristischen Vorschrift gewonnen und in bürgernaher Weise formuliert. Schon vorhandene Fragebögen lassen sich ebenfalls nach einer solchen Methode auf Vollständigkeit und Verständlichkeit überprüfen.
Alle Methoden werden an einem Vorschriftstext vorgeführt: er wird zuerst in die holistische Struktur überführt, dann wird dazu ein Informationstext und der dazugehörige Fragebogen erstellt und dieser schließlich auf Verständlichkeit geprüft.
Abschließend wird an einer kurzen aber fast unverständlichen Verwaltungsvorschrift gezeigt, wie man mit der computergestützten Methode RELATEX alle Detail-Informationen aus ihr so extrahieren kann, dass diese dann zu einem verständlichen Text zusammengesetzt werden können.
Der vorliegende Band der Speyerer Forschungsberichte enthält die Referate, die während des von uns geleiteten ersten gemeinsamen Forschungsseminars des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und des Eisenbahn-Bundesamts vom 13. bis 15. September 1995 in Speyer gehalten wurden.
Planungsrechtliche Optimierungsgebote - Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung - Folgekosten
(1996)
Der Forschungsbericht enthält die Beiträge der spanischen Teilnehmer für das 5. gemeinsame Seminar des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung und der Escola d´Administració Pública de Catalunya, das in der Zeit vom 2. bis 5. November 1994 in Speyer stattfand. Das Seminar war der Kodifizierung des allgemeinen Verwaltungsrechts in Spanien durch das Gesetz über das Rechtsregime der öffentlichen Verwaltung und über das allgemeine Verwaltungsverfahren (Ley 30/1992 de Régimen Jurídico de las Administraciones Públicas y del Procedimiento Administrativo Común) vom 26.11.1992 gewidmet. Dieses Gesetz hat das Gesetz über das Rechtsregime der Staatsverwaltung von 1957 und das Verwaltungsverfahrensgesetz von 1958 abgelöst. Es regelt die wesentlichen Bereiche des allgemeinen Verwaltungsrechts, einschließlich des allgemeinen Ordnungswidrigkeitenrechts und der Staatshaftung. Die in diesem Band vereinigten Vorträge behandeln Kernfragen des Gesetzes.
Die Vorträge sind sowohl in der spanischen Originalfassung als auch einer deutschen Übersetzung abgedruckt.
Dieser Band der Speyerer Forschungsberichte enthält zwei Vorträge zu aktuellen Problemen des Umweltrechts, die im November 1994 und im Juni 1995 in Süd-Korea gehalten habe. Ergänzt wird die Veröffentlichung durch eine Abhandlung über "Neuere Entwicklungen im deutschen Verwaltungsverfahrensrecht", die einen unmittelbaren Bzug zu den beiden anderen Themen aufweist.